Stuttgart (dpa/lsw) - Zum Start in die Adventszeit trällert die Landtags-SPD ihre Kritik an der Regierung diesmal mit Strophen eines Weihnachtslieds: «Ihr Kinderlein kommet. Oder gehet. Oder bleibet daheim. Oder doch nicht...», teilt die Fraktion am Dienstag mit - und wirft Grün-Schwarz damit eine chaotische Pandemiepolitik vor. Denn die Weihnachtsferien im Land starten trotz der Corona-Pandemie nun doch wie ursprünglich vorgesehen erst am 23. Dezember. Das teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Dabei sollten die Schüler doch dieses Jahr bereits am 19. Dezember in die Ferien entlassen werden.
Nun also doch nicht. Um die Kontakte und Begegnungen kurz vor Heiligabend zu reduzieren, soll der Unterricht aber am 21. und 22. Dezember unter besonderen Bedingungen stattfinden: Bis zur siebten Klasse gilt zwar regulärer Präsenzunterricht an den Schulen vor Ort, allerdings wird die Präsenzpflicht ausgesetzt. Eltern können ihre Kinder also zuhause lassen, wenn sie das möchten. Schüler ab der achten Klasse sollen an dem Montag und Dienstag vor Heiligabend komplett im Fernunterricht unterrichtet werden, davon ihnen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ein höheres Infektionsrisiko ausgeht. Einzelne Schulen können mit beweglichen Ferientagen von der Regel abweichen und doch früher die Ferien einläuten.
Bund und Länder hatten eigentlich vergangene Woche vereinbart, dass die Kinder dieses Jahr bereits am 19. Dezember in die Ferien entlassen werden sollen, um Kontakte zu reduzieren und um noch einen Puffer von ein paar Tagen vor den weihnachtlichen Familienfesten zu haben, in denen sich Kinder und Jugendliche freiwillig in Quarantäne begeben können. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte selbst bereits vor der Absprache mit seinen Länderkollegen vorgezogene Weihnachtsferien angekündigt. Mit dem neuen Vorstoß widerspricht Baden-Württemberg nun der Vereinbarung von Bund und Ländern.
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte gehörige Bedenken gegenüber den Bund-Länder-Plänen und warnte in den vergangenen Tagen immer wieder vor organisatorischen Fragen und Betreuungsproblemen für Eltern im Falle früherer Ferien. Sie wolle die Lehrer im Land nicht zur Notbetreuung zwangsverpflichten, weil diese dafür nicht zuständig seien, hatte sie noch vor wenigen Tagen gesagt. Eine Notbetreuung wäre aus ihrer Sicht auch widersinnig gewesen, weil man die Ferien ja eigentlich verlängert, damit die Kinder zuhause blieben.
Mit den Bedenken hat sie sich in der Landesregierung durchgesetzt. «Ich bin froh, dass wir uns gemeinsam auf eine pragmatische und an den Bedarfen von Eltern orientierte Lösung verständigt haben», betonte Eisenmann am Dienstag. Ihr Kompromissvorschlag trage der Kontaktreduktion Rechnung und unterstützt die Familien bei der Frage der Kinderbetreuung.
Bei den Lehrer-Verbänden stoßen die neuen Vorgaben allerdings auf wenig Gegenliebe. «Für Schulleiter ist das die schlechteste aller Lösungen», kritisierte der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand. Die unterschiedlichen Planungen für die unteren und höheren Klassenstufen seien ein Zeichen des Konfliktes in der Landesregierung und ein «grün-schwarzer Kompromiss in Wahlkampfzeiten».
Die neue GEW-Landeschefin Monika Stein warf der Regierung vor, Zuständigkeiten seit Monaten nur weiterzureichen an Schulleitungen und Kommunen, nun an die Eltern. «Das hat in diesem Fall das Ergebnis, dass diejenigen, die es sich leisten können, ihre Kinder nach Hause holen, die anderen nicht. Und Lehrer werden so zu Betreuern mit Infektionsrisiko».
«Es wäre gescheit gewesen, die beiden Tage auch als Anerkennung für die Lehrer frei zu geben», sagte VBE-Chef Brand. Die Betreuung der Kinder und Jugendlichen hätten nach seiner Ansicht die Kommunen organisieren können. «Lehrer zum reinen Betreuen, das ist nicht in Ordnung», sagte Brand. «Und am besten wäre es gewesen, man hätte gleich von vorneherein alles gelassen wie es war.»
Der Philologenverband kritisiert das Konzept als weltfremd. Die Regierung sorge für zusätzliches Chaos an den Schulen. Die meisten Schulen hätten überhaupt keine ausreichende Internetverbindung, um mehr als die Hälfte aller Klassen aus der Schule heraus online zu beschulen, kritisierte Verbandschef Ralf Scholl.
Kretschmann hingegen sprach am Dienstag von einem guten Kompromiss, auch wenn das Land den Bund-Länder-Beschluss nicht wörtlich nehme. Darin stehe nichts zu den Betreuungsmöglichkeiten, sagte der Regierungschef. «Aber mir erschien das nicht tragbar, diesen Beschluss ohne Betreuungsmöglichkeiten zu machen.» Es sei wichtig, dass Menschen in wichtigen Berufen weiter arbeiten könnten. Das Kultusministerium habe keine Betreuung durch Lehrer gewollt, daher habe man sich nun auf einen anderen Weg geeinigt. Es gehe vor allem darum, Kontakte zu reduzieren, rechtfertigte er den Kurswechsel der Regierung. Dem «Geist des MPK-Beschlusses» sei zum überwiegenden Teil Genüge getan.