Stuttgart (dpa/lsw) - Unternehmen sollen mehr Schwerbehinderte anstellen - das hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, gefordert. Es sei inakzeptabel, dass in Deutschland ein Viertel der dazu verpflichteten Arbeitgeber keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftige, sagte er am Mittwoch in Stuttgart bei einem Festakt. Anlass war das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor rund zehn Jahren.
Sozialminister Manne Lucha (Grüne) bemängelte, dass die Landesverwaltung zum dritten Mal in Folge die Quote von fünf Prozent Beschäftigung für Menschen mit Schwerbehinderung nicht schaffe. Die Landesregierung werde ihrer Beispielfunktion nicht gerecht, teilte Sabine Wölfle, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, mit.
In Deutschland sind Betriebe mit 20 oder mehr Beschäftigten dazu verpflichtet, fünf Prozent der Arbeitsplätze für Menschen mit Schwerbehinderung bereitzustellen. Tun sie dies nicht, müssen sie eine Abgabe zahlen. Private Unternehmen im Südwesten kamen nach Angaben des Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg im Jahr 2017 auf 4,3 Prozent. Dennoch seien in keinem anderen Bundesland so viele Schwerbehinderte berufstätig wie im Südwesten, sagte ein Sprecher weiter. Das liege auch an der insgesamt guten Beschäftigungslage.
Hinzu käme, dass vermutlich mehr Schwerbehinderte in Unternehmen arbeiten, als bekannt sei. Viele Menschen erhielten erst im Laufe ihres Berufslebens einen Schwerbehindertenstatus, etwa nach einer Rehabilitation, und teilten diesen dem Arbeitgeber nicht mit. Einschließlich solcher Fälle liege man vermutlich nah bei den fünf Prozent, sagte der Sprecher.
Behindertenbeauftragte Dusel forderte eine Erhöhung der Abgabe für verpflichtete Unternehmen, die gar keine Schwerbehinderten beschäftigen, sofern andere Maßnahmen wirkungslos bleiben. Mindestens verdoppeln müsse man die Abgabe, damit die Anreizfunktion wirksam werde. Britta Bühler, Sprecherin des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg, hatte zuvor ebenfalls eine teilweise Erhöhung gefordert.
Weitere Herausforderungen sieht Dusel beim Thema Barrierefreiheit. Wohnungen müssten nicht nur bezahlbar, sondern auch barrierefrei sein. Nur dann könne man auch von sozialem Wohnungsbau sprechen. Auch digitale Produkte müssten von Anfang an barrierefrei gestaltet werden. Nur dann könne man die Potenziale der Digitalisierung für die Inklusion nutzen, sagte Dusel. Mit Blick auf das Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention forderte er trotz dieser Herausforderungen, das Feiern nicht zu vergessen. «Das Glas ist nicht halb leer. Das ist mehr als halb voll», sagte auch Sozialminister Lucha.
«Es geht bei dem Thema Inklusion nicht um irgendetwas, was man macht, weil man nett ist, sondern es geht letztlich um die Umsetzung von fundamentalen Grundrechten», betonte Dusel. Inklusion beziehe sich nicht nur auf Behinderungen, sondern beispielsweise auch auf Alter, Geschlecht und Herkunft. Demokratie brauche Inklusion.