Tübingen (dpa/lsw) - Das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer könnte für die Grünen im Wahlkampf aus Sicht von Experten nach hinten losgehen. Über Monate werde jetzt immer wieder die Debatte um die umstrittenen Äußerungen Palmers und somit auf Parteiinterna in den Mittelpunkt gerückt, sagte der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Das lenkt von dem ab, um was es den Grünen jetzt im Wahlkampf gehen muss: Bürger überzeugen und Lösungen für die drängenden Zukunftsfragen zu finden.» Palmer selbst räumte inzwischen einen Fehler ein und warf Teilen seiner Partei «Ausgrenzung» vor.
Die Grünen werfen Palmer Rassismus vor wegen einer bei Facebook geposteten Aussage über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, und wollen ihn aus der Partei schmeißen. Mit einer Dreiviertelmehrheit hatte der Landesparteitag am Wochenende für ein Ausschlussverfahren gestimmt.
Das Verfahren hat nach Eiths Einschätzung geringe Chancen auf Erfolg, weil für einen Ausschluss Vorsatz oder großer Schaden belegt sein müssten. Ob das gelinge, sei fraglich. Besser wäre aus seiner Sicht gewesen, die Grünen hätten sich inhaltlich deutlich distanziert und klargemacht, dass es sich nur um die Meinung eines Einzelnen handle. Die Grünen entwickelten sich gerade zu einer Volkspartei mit realistischen Chancen auf das Kanzleramt. «Da muss die Partei auch ein Stück weit Querköpfe in den eigenen Reihen aushalten.»
Ähnlich äußerte sich Parteienforscher Nils Diederich. «Besser wäre es aber zu sagen: Mein lieber Palmer, so geht das nicht, das musst du zurücknehmen», sagte er unter anderem der «Südwest Presse» und der «Schwäbischen Zeitung» (Montag). «Inhaltlicher Streit statt administrativer Hammer. Die Erfahrung ist, dass solche Diskussionen einer Partei gar nicht schaden müssen, sie nützen sogar manchmal.» Vermutlich werde die Sache zwar bis zur Bundestagswahl Ende September vergessen sein, sagte Diederich. «Es sei denn natürlich, die ganze Geschichte zieht sich bis kurz vor den Wahltag.»
Parteienrechtsexperte Martin Morlok sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag): «Parteiausschlussverfahren dürfen kein Instrument im innerparteilichen Machtkampf sein.» Deshalb könne ein Ausschluss nur von Schiedsgerichten gemacht werden, in denen keine Vorstandsmitglieder vertreten sein dürfen. «Dass eine Partei Mitglieder zwingt, eine Parteimeinung und nur diese Meinung zu vertreten, damit habe ich etwas Schwierigkeiten», sagte er. Dass sich Palmers Verhalten klar gegen die Partei richte, sehe er nicht.
Hingegen räumte die Düsseldorfer Parteienforscherin Sophie Schönberger einem Ausschlussverfahren durchaus gute Erfolgschancen ein - angesichts des Inhalts der Äußerung, um die es geht, und der exponierten Stellung Palmers. Allerdings gebe es bisher kaum Fälle, in denen die Grünen Mitglieder aufgrund öffentlicher Äußerungen ausgeschlossen haben, «so dass kein allzu großer Erfahrungsschatz in Bezug auf die Praxis der Schiedsgerichte besteht».
Parteichefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte das Ausschlussverfahren am Samstag via Twitter gewissermaßen angekündigt. «Sie hat sich sozusagen das Kanzlerinnenkostüm angezogen und nach der Devise gehandelt: Wenn jemand abweicht von meiner Linie, dann schadet der mir», sagte Diederich von der Freien Universität Berlin. Baerbock habe klar auf Ansage gesetzt. «Und die lautet: Ich bin die, die vorne steht - und die anderen sollen mir folgen. Es ist geradezu symbolisch: Die Grünen werden eine stinknormale Partei.»
Palmer sagte der «Bild»-Zeitung (Montag): «Natürlich wäre es wohl gescheiter gewesen, es gar nicht zu posten.» Aber darum gehe es nicht. «Argumente in der Sache sind mir immer willkommen, ich wehre mich gegen Ausgrenzung und Denunziation», sagte der 48-Jährige. «Teile der politischen Führung der Partei haben sich der linken Identitätspolitik verschrieben.» Wegen zahlreicher provokanter Äußerungen liegt die Partei seit langem mit ihm im Clinch.
Der Oberbürgermeister wollte nach eigenen Worten keine Aufmerksamkeit erhaschen. «Nein, das war kein Kalkül, auch keine Provokation für die Öffentlichkeit», schrieb er am Montagmorgen auf Facebook. «Ich hatte keine Ahnung, welches Erdbeben ich da mal wieder auslöse.» Er habe «einem meiner langjährigen innerparteilichen Gegner» zu verstehen geben wolle, wie absurd er seine konstruierten Rassismusvorwürfe finde. «Gewissermaßen pädagogische Satire.» Er hätte sich aber denken müssen, «was der daraus machen würde», schrieb Palmer. «Den Vorwurf der Naivität lasse ich mir deshalb gefallen.»
Die Südwest-Grünen rechnen damit, dass das Verfahren zwischen drei und sechs Monate dauern könnte, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr. Palmer sagte der «Bild»: «Ich bin sicher, dass mich das Schiedsgericht freisprechen wird. Mir werden ja Vorwürfe gemacht, die meine Absichten in ihr Gegenteil verkehren.» Um das zu klären, habe auch er sich für dieses Verfahren ausgesprochen.
Nach Eiths Einschätzung sind die Chancen groß, dass die Grünen sich mit dem Ausschlussverfahren eher schaden. Im Fall der SPD und Thilo Sarrazin habe man gesehen, dass sich so ein Prozess über Jahre ziehen kann. Und als Oberbürgermeister habe Palmer hohe Zustimmung sowie mit dem Corona-Modellprojekt in Tübingen Reputation gewonnen. Daher habe er in Baden-Württemberg größere Bedeutung, sagte Eith. Zugleich räumte er aber ein: «Die bundesweiten Effekte mögen geringer sein.»
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Interview mit Diederich (Bezahlschranke)