Greensill-Insolvenz: Acht Südwest-Städte melden sich zu Wort

Wenn Kommunen Geld haben, legen sie es an. Negativzinsen wollen sie vermeiden. Die Bremer Greensill-Bank erschien dabei als eine gute Lösung. Doch die Geschäfte mit der Bank könnten vielen Kommunen teuer zu stehen kommen.

Frankfurt am Main.

Neckarsulm/Weissach (dpa/lsw) - Nach der Insolvenz der Bremer Greensill-Bank wollen acht Kommunen aus Baden-Württemberg an einem Strang ziehen, um möglichst viel Geld zurückzubekommen. «Wir werden alle geeigneten Rechtsmittel einlegen und Schadensersatzansprüche gegenüber der Greensill-Bank, deren Wirtschaftsprüfer, der Rating-Agentur und den für die Kommunen tätigen Anlagevermittlern prüfen», erklärte der Oberbürgermeister von Neckarsulm, Steffen Hertwig (SPD), am Dienstag. Die Stadt hat fünf Millionen Euro bei der Bank angelegt, deren Totalausfall nun droht.

Die Stadt nördlich von Stuttgart bekam nach eigenen Angaben Zinssätze von 0,04 Prozent beziehungsweise 0,1 Prozent für kurzfristige Festgelder. «Schon allein die Höhe der Verzinsung zeigt, dass es hier nicht um Rendite ging, sondern darum, Negativzinsen zu Lasten des städtischen Haushalts zu vermeiden», sagte Hertwig.

Der Bürgermeister von Weissach, Daniel Töpfer (CDU), wurde zum Sprecher der Kommunalgruppe gewählt, der auch Bad Dürrheim, Bötzingen, Heidenheim, Hüfingen, Mengen und Sachsenheim angehören. Weissach legte nach eigenen Angaben in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 16 Millionen Euro bei der Greensill Bank an. Fehlt nun Geld in der Kasse für kommunale Aufgaben? Bürgermeister Töpfer verneint das: «Leistungskürzungen sind nicht nötig, ebenso keinerlei Einschränkungen in der Umsetzung der für das Jahr 2021 geplanten Projekte und Maßnahmen.» Auswirkungen würden sich erst in der mittelfristigen Finanzplanung ergeben.

Die Städtegruppe aus Baden-Württemberg ist eng vernetzt mit weiteren Kommunen im ganzen Bundesgebiet, die ebenfalls betroffen sind. Insgesamt wollen 26 Kommunen an einem Strang ziehen, Monheim am Rhein soll hier bei der Wahrung gemeinsamer Interessen eine zentrale Rolle spielen. Die Stadt bei Düsseldorf legte bei Greensill Festgelder über 38 Millionen Euro an und damit so viel Geld wie keine andere Kommune in Deutschland. Beim anstehenden Insolvenzverfahren wollen die Kommunen als Verfahrensbeteiligte involviert sein.

Die Finanzaufsicht Bafin hatte die Bremer Tochter des britisch-australischen Finanzkonglomerats Greensill bereits Anfang März wegen drohender Überschuldung für den Kundenverkehr geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Greensill Bank AG, die Bafin hatte Strafanzeige gestellt. Dem Vernehmen nach geht es um den Vorwurf der Bilanzfälschung.