Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft hatte - schon ab 21 Kilometern pro Stunde zu schnell innerorts und 26 km/h außerorts sollte ein einmonatiges Fahrverbot drohen. Wegen eines Formfehlers ist diese Änderung allerdings wieder außer Kraft. Nun gibt es Streit, ob und in welchem Maße die härteren Strafen wieder abgemildert werden sollen.
Hermann sagte, der Kompromissvorschlag mehrerer Länder hätte die Verschärfung zu sehr «eingedampft» und Fahrverbote nur noch fürs Rasen vor Schulen und Kitas vorgesehen. «Das ist uns viel zu wenig, da wollen wir mehr davon.» Zudem seien die stattdessen vorgeschlagenen höheren Bußgelder «viel zu gering».
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hingegen zeigte «keinerlei Verständnis» für die Haltung des Koalitionspartners. «Die Grünen und Minister Hermann müssen - im Interesse der Sicherheit im Straßenverkehr - endlich ihre sture Haltung aufgeben und sich bewegen», sagte er. Dass sie den Kompromissvorschlag blockierten, gehe zu Lasten der Sicherheit im Straßenverkehr, kritisierte er.