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Grünen-Politikerin Böhlen soll Bürgerbeauftragte werden

Beate Böhlen (Grüne)
Beate Böhlen, Abgeordnete der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünenabgeordnete Beate Böhlen (52) soll neue Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg werden. Die Grünen-Landtagsfraktion votierte einstimmig dafür, Böhlen vorzuschlagen, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Stuttgart sagte. Der bisherige Beauftragte Volker Schindler scheidet zum 31. August aus - aus persönlichen Gründen, wie es hieß. Sofern Böhlen wie geplant vom Landtag gewählt wird, hat sie das Amt acht Jahre lang inne. Dafür gibt sie ihr Abgeordnetenmandat (Wahlkreis Baden-Baden) und den Vorsitz des Petitionsausschuss im Landtag auf.
Stuttgart.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Reinhold Gall, kritisierte, die Grünen wollten sich an den anderen Fraktionen im Landtag vorbeimogeln und den Posten des Bürgerbeauftragten für sich vereinnahmen. «Die Grünen blähen nicht nur ihre Ministerien mit Gefolgsleuten auf, sie weiten dies in allen Bereichen aus.» Selbst die CDU habe in der Vergangenheit bei der Besetzung von Positionen in Landesbehörden oder Unternehmen mit Landesbeteiligung die Opposition beteiligt und in Personalentscheidungen einbezogen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, konterte mit dem Hinweis, dass sich Gall als früherer Innenminister und die SPD in der Vorgängerkoalition gegen die Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten gewehrt hätten.

Bürger können sich an den Beauftragten wenden, wenn sie Probleme mit den Behörden des Landes haben, beispielsweise mit der Polizei. Schindler ist seit Februar 2017 als Bürgerbeauftragter im Amt. Auf diese Stelle hatte sich 2016 die damalige grün-rote Landesregierung verständigt. Die Grünen hatten angesichts der Gewalt im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 einen Beauftragten für die Polizei gefordert, was die mitregierende SPD aber ablehnte.

Böhlen sagte, als Beauftragte könne sie sich noch intensiver um die Belange von Bürgern kümmern. Böhlen sitzt seit 2011 im Landtag. Sie ist staatlich anerkannte Erzieherin, studierte Sozialarbeit und arbeitete vor ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete als selbstständige Kauffrau. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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