Harbarth: Politischer Sinn der Hartz-Sanktionen nicht Thema

Harbarth sagte, sein Senat beginne verfassungsrechtlich nicht bei Null. Es stelle sich aber erstmals die Frage, «was der Staat und damit auch die Gemeinschaft von Menschen fordern darf, bevor sie Sozialleistungen erhalten, und was er dann eventuell auch durch Sanktionen erzwingen darf». Dem Senat sei bewusst, dass die Thematik für viele Menschen in schwierigen Lebenslagen sehr wichtig sei und grundlegende Bedürfnisse betreffe. «Das nehmen wir ernst.»

Die Jobcenter können Hartz-IV-Empfängern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, empfindlich die Leistungen kürzen. (Az. 1 BvL 7/16)