Herbe Verluste für CDU und SPD: Grüne triumphieren

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Europawahlen sind in Baden-Württemberg mit dramatischen Verlusten für CDU und SPD ausgegangen - deutliche Gewinne gibt es hingegen für die Grünen. Ein ähnliches Bild zeigt sich nach den ersten Zahlen des SWR bei den Kommunalwahlen in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe. Dort sind die Grünen jeweils stärkste Kraft im Gemeinderat, während CDU und SPD schlechtere Ergebnisse als bei den Wahlen 2014 verzeichneten.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom frühen Montag erreicht die CDU bei der Europawahl im Südwesten 30,8 Prozent - das sind 8,5 Punkte weniger als 2014. Die SPD kommt auf 13,3 Prozent, was einem Verlust von 9,7 Punkten entspricht. Das sind die jeweils schlechtesten Ergebnisse bei einer Europawahl im Südwesten für beide Parteien. Die Grünen legten 10,1 Punkte zu und kommen auf 23,3 Prozent. Für die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das ein Rekordhoch bei einer Europawahl in Baden-Württemberg.

Die AfD verzeichnet 10 Prozent (plus 2,1 Punkte), die FDP 6,8 Prozent (plus 2,7 Punkte). Nur leicht verändert hat sich im Vergleich zur Wahl von 2014 mit 3,1 Prozent das Ergebnis für die Linke (minus 0,5 Punkte).

Mehr als 8,5 Millionen Menschen im Südwesten waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf 64 Prozent - nach 52,1 Prozent 2014. Bei der Europawahl werden die Mitglieder des Europäischen Parlamentes bestimmt. In Baden-Württemberg waren 40 Parteien und politische Vereinigungen angetreten. Parallel gab es im Südwesten Kommunalwahlen. Bis diese Ergebnisse fertig ausgezählt sind, dauert es mehrere Tage.

Nach ersten SWR-Zahlen überholten die Grünen die CDU im Stuttgarter Gemeinderat und wurden stärkste Kraft mit 27,8 Prozent (plus 3,8 Punkte). Die CDU stürzt auf 19,3 Prozent ab (minus 9 Punkte); die SPD kommt auf 11,6 Prozent (minus 2,7 Punkte). Die FDP erreicht 8,0 Prozent (plus 2,1 Punkte), die Linke 5,8 Prozent (plus 1,3 Punkte) und die AfD 6,0 Prozent (plus 1,3 Punkte). Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) reagierte erfreut: «Richtig happy bin ich. Ich glaube, dass das Thema Klimaschutz, Artenvielfalt, Fahrradverkehr - die richtigen grünen Themen, dass die uns nach oben gebracht haben.»

In Karlsruhe erreichen die Grünen nach der Prognose 30,3 Prozent (plus 10,4 Punkte). Die CDU liegt bei 17,9 Prozent (minus 8,8 Punkte), die SPD bei 14,6 Prozent (minus 7,3 Punkte). Die Linke kommt auf 8,7 Prozent (plus 3,6 Punkte), die AfD auf 6,5 Prozent (plus 0,9 Punkte).

In Mannheim geht die Prognose von 24,9 Prozent für die Grünen aus (plus 8,6 Punkte). Die CDU erreicht 19,3 Prozent (minus 6,8 Punkte) und die SPD 20,8 Prozent (minus 6,5 Punkte). Die FDP kommt auf 6,3 Prozent (plus 1,8 Punkte), die AfD auf 10,5 Prozent (plus 2,7 Punkte).

Der Ausgang der Europa- und Kommunalwahlen ist auch landespolitisch von Interesse: In der Südwest-CDU steht die Frage an, wer die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2021 führt. Viele gehen davon aus, dass Regierungsvize Thomas Strobl, der auch Landesparteichef ist, die Spitzenkandidatur für sich beansprucht. Konkurrentin könnte Kultusministerin Susanne Eisenmann sein. Beide haben sich noch nicht zu ihren Zukunftsplänen geäußert. Derzeit ist die CDU Juniorpartner in dem grün-schwarzen Bündnis, das von Kretschmann angeführt wird.

CDU-Landeschef Strobl sieht die Ursachen für die herben Verluste seiner Partei nicht im Südwesten. Die CDU sei die mit Abstand stärkste Kraft. «Wir haben in Baden-Württemberg auch ein besseres Ergebnis als die CDU bundesweit und konnten damit einen wichtigen Beitrag leisten», erklärte er. Man sei gerade bei Europawahlen auf die politische Großwetterlage angewiesen. Bundesweit könne das Ergebnis nicht den Ansprüchen der Partei genügen.

Die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sehen in ihrem Wahlerfolg ihre Forderungen nach mehr Klimaschutz bestätigt: «Das grüne Rekordergebnis ist dafür ein klarer Auftrag: Deutschland muss zum Klimavorreiter und die Europäische Union zur Klimaunion werden.» Im Europäischen Parlament werden voraussichtlich zwei Abgeordnete der Grünen aus dem Land vertreten sein: Michael Bloss und Anna Deparnay-Grunenberg. Beide stammen aus Stuttgart.

SPD-Landeschef Andreas Stoch sagte zu den Ergebnissen für seine Partei: «Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen.» FDP-Landeschef Michael Theurer zeigte sich zufrieden: Die FDP liege in ihrem Stammland über dem Bundestrend für die Liberalen.