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Kabinett beruft Reinhart als Verwaltungsrat der L-Bank ab

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung beruft Ex-CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart als Verwaltungsrat der L-Bank ab. Nach einem Bericht der «Südwest Presse» (Mittwoch) hat sie in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag den Beschluss gefasst. Laut dem Bericht rückt für ihn die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi (CDU), in das Kontrollgremium der auch für Wohnbauförderprogramme zuständigen L-Bank ein. Regierungskreise bestätigten das Vorgehen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Wolfgang Reinhart
Wolfgang Reinhart. Foto: Uwe Anspach/dpa/Archivbild
Stuttgart.

Die Abberufung per Kabinettsbeschluss sei absolut ungewöhnlich, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Auf CDU-Seite heiße es, Reinhart habe nicht weichen wollen, daher sei der Schritt notwendig geworden. Der Beschlussantrag gehe auf das von Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) geführte Innenministerium zurück. Reinhart selbst sagte der Zeitung dagegen, für ihn sei immer klar gewesen, dass er nach seinem Verzicht auf den CDU-Fraktionsvorsitz seinen Sitz im Verwaltungsrat der L-Bank Mitte September und seinen Sitz im Aufsichtsrat der LBBW zum Quartalsende Ende September abgeben werde. Eine Verzichtserklärung sei bereits im Postlauf.

Der Verwaltungsratsposten der L-Bank wird der Zeitung zufolge mit 6300 Euro pro Jahr vergütet.

© dpa-infocom, dpa:210914-99-218320/2