Saarbrücken (dpa/lrs) - Im verkehrspolitischen Streit um die Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor ist kein Ende in Sicht. Bei einem Treffen der Verkehrsminister der Länder in Saarbrücken wurden Bedenken gegen eine gerade beschlossene Verordnungsentwurf des Kabinetts mit Regeln für den Einsatz der Gefährte laut. Besonders strittig ist, dass «E-Scooter» mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h vorzugsweise Gehwege sowie Geh- und Radwege benutzen sollen. Die Verkehrsminister wollen heute nach zweitägigen Beratungen zum Thema E-Roller Stellung nehmen - aber auch zu etlichen anderen Themen. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 17. Mai über die Zulassung der kleinen Flitzer entscheiden.
Die E-Roller «gehören nicht auf Gehwege», erklärte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Dort hätten Passanten oft jetzt schon wenig Platz. Elektroroller seien aber «eine sehr nützliche Sache», weil sie Bus- und Bahnfahren attraktiver machen könnten. Der Bremer Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) warnte ebenfalls vor E-Scootern auf Gehwegen: «Konflikte mit Fußgängern sind auch angesichts der Geräuscharmut der E-Roller vorprogrammiert.» Er legte der Ministerkonferenz unter Leitung der saarländischen Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD) einen Beschlussvorschlag vor, der die die Freigabe der Gehwege für «Elektrokleinstfahrzeuge» ablehnt.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wandte sich gegen die von der Bundesregierung ebenfalls vorgeschlagene Versicherungspflicht für die E-Roller. Diese sei «ein bürokratisches Hindernis, das wir ablehnen», erklärte er. Klar sei, dass die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer deutlich ausgebaut werden müsse.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vorgeschlagen, dass Roller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h auf Radwegen fahren sollen. Sofern es die nicht gibt, könnten sie nach Ansicht von Scheuer inner- und außerorts auch auf der Straße fahren. Scheuer: «E-Roller haben ein enormes Zukunftspotenzial.» Eine entsprechende Regelung gilt in Bayern, wo bereits mehr als 7000 Elektroroller unterwegs sind, bereits. Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) sagte, Bayern sie das erste Bundesland, in dem Elektroroller schon legal auf Radwegen unterwegs seien.
Um Radfahren in Städten sicherer und attraktiver zu machen, wollen die Minister die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher machen - und dazu 15 Punkte dem Bund nahelagen. Zum Beispiel sollen Lkws künftig innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen. Und an wichtigen Radfahrer-Strecken soll es Behörden in Ortschaften ermöglicht werden, Tempo 30 anzuordnen.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) warnte vor zu großen Erschwernissen für Autofahrer. Man müsse «auch bedenken, dass unsere Straßen nicht nur für Radfahrer da sind», sagte er. «Auch an die Leichtigkeit des motorisierten Verkehrs muss gedacht werden.» Man dürfe auch deswegen nicht das Nebeneinander-Radfahren, das den Autoverkehr behindere, grundsätzlich erlauben.
Dem Fahrradclub ADFC geht der Vorstoß der Minister nicht weit genug. Auch das übergeordnete Straßenverkehrsgesetz müsse reformiert und an Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele angepasst werden. Konkret fordert der ADFC Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts und die Einschränkung des freien Parkens. «Das deutsche Verkehrsrecht atmet noch den Geist der Nachkriegszeit», sagte Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork. «Unter «Verkehr» wird in erster Linie «Autoverkehr» verstanden, die anderen Verkehrsarten gelten als nachrangig.» Dieses Verständnis sei überholt. «Wir brauchen ein Verkehrsrecht, das auf die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer ausgerichtet ist, insbesondere auch auf die des Fuß- und Zweiradverkehrs.»
Auf der Agenda standen zudem die Themen die Mobilität der Zukunft und Klimaschutz durch emissionsärmeren Verkehr. Die Minister wollen die Bundesregierung auffordern, bei der EU die Pflicht zum Einbau eines Abbiege-Assistenten bei Lastwagen voranzutreiben.
Bereits am Donnerstag hatten die Minister ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Auto-Poser gefordert. Es gebe beim aggressiven und sicherheitsgefährdenden Zur-Schaustellen PS-starker Fahrzeuge («Posing») einen dringenden Handlungsbedarf. Höhere Strafen seien auch für die Verursachung unnötigen Lärms durch die Auto-Poser erforderlich, hieß es in dem Beschluss. Außerdem machten sie sich für höhere Strafen und schnelleren Führerscheinentzug bei Geschwindigkeitsübertretungen stark.