Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) findet die Europa-Agenda der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gut. «Ich muss sagen, sie hat die richtigen Schwerpunkte gesetzt», sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die CDU-Politikerin habe die Bekämpfung des Klimawandels in den Mittelpunkt gestellt und einen «European Green Deal» für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit angekündigt. Von der Leyen will bis 2050 den Wandel hin zu einer «klimaneutralen Wirtschaft» in Europa schaffen, die ohne zusätzliche Treibhausgase funktioniert , um den Klimavertrag von Paris einzuhalten.
Auch mit weiteren Schwerpunkten der Agenda von der Leyens ist Kretschmann einverstanden - etwa die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft sowie die digitale Transformation sowie die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, sagte er.
Die Landesregierung erhofft sich auch von der neuen EU-Kommission finanzielle Unterstützung. «Für Baden-Württemberg ist zentral, dass die EU nach dem Prinzip "Stärken stärken" auch weiter Regionen mit Lokomotivfunktion für Andere unterstützt», sagte Europaminister Guido Wolf (CDU). In einem am Dienstag vorgestellten Positionspapier der Landesregierung heißt es etwa, es sei wichtig, die regionale Ebene bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu berücksichtigen und Regionen finanziell und organisatorisch zu unterstützen.
"A Union that strives for more": Von der Leyens Europa-Agenda