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Kretschmann will vorerst nicht mehr Videoüberwachung

Stuttgart (dpa/lsw) - Trotz der tödlichen Attacke auf einen Passanten in Augsburg sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorerst keinen Grund für eine Nachschärfung des Sicherheitskonzepts der Landesregierung - etwa durch mehr Videoüberwachung. Man habe bereits mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum zugestimmt, in Mannheim laufe zudem ein Pilotprojekt dazu, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Mannheim testet eine «intelligente Videoüberwachung» zur besseren Bekämpfung der Straßenkriminalität. Das müsse man auswerten und daraus Konsequenzen ziehen, sagte Kretschmann. «Wir werden sicher auch nicht weitere Dinge machen, bevor das nicht der Fall ist».

Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne), Ministerpräsident in Baden-Württemberg, spricht am Pult. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Stuttgart.

Kretschmann sagte, er hoffe, dass das Paket für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum kommende Woche vom grün-schwarzen Kabinett beschlossen werde.

Unklar ist hingegen, wann sich Grüne und CDU auf ein neues Polizeigesetz einigen. Ein Teil der CDU sei nicht zufrieden und wolle mehr haben, sagte Kretschmann. Das sei ihr gutes Recht. «Da muss man nachverhandeln.» Wenn die CDU weiter draufsattele, müsse man in eine neue Runde der Verhandlungen gehen. Kretschmann sagte, er glaube nicht, dass das Thema im Koalitionsausschuss am Donnerstag behandelt werde. Wenn man sich dieses Jahr nicht mehr einige, dann im nächsten.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben und deshalb das Polizeigesetz ändern. Seit Monaten verhandeln CDU und Grüne. Die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln, schafft es aufgrund des Widerstands der Grünen wohl nicht in den Gesetzestext.