Die Ministerin sprach von einem Erfolg für das föderale System in Deutschland, dass die Ministerpräsidenten am Mittwoch geschlossen eine Grundgesetzänderung abgelehnt und den Vermittlungsausschuss im Bundesrat angerufen hätten. «Der Bund hat die Grundgesetzänderung angestrebt, weil er nicht nur Geld geben und Technologien fördern will, sondern weil er in die Bildungshoheit der Länder eingreifen will», sagte Eisenmann. Wichtig sei, dass jetzt schnelles Internet samt technischer Ausstattung an die Schulen komme.
Eisenmann wies Vorwürfe von Bundespolitikern zurück, dass die Länder mit ihrem Widerstand gegen die Verfassungsänderung den Geldfluss für die Schulen verhindern würden. «Das ist Unsinn», sagte sie. Der Bund hätte nach ihrer Darstellung bereits vor zwei Jahren die angekündigten fünf Milliarden über den Artikel 91C des Grundgesetzes - zur Finanzierung der technischen Infrastruktur - auszahlen können. Stattdessen sei das Verfahren zuletzt «verkompliziert und verlängert» worden. Besonders kritisch findet Eisenmann, dass der Bund auch über das Personal an den Schulen habe entscheiden wollen. Die Personalpolitik an den Schulen ist Ländersache.
Gesetzentwurf Grundgesetzänderung
Bildungsministerium zu Bund-Länder-Zusammenarbeit
Artikel über Kooperationsverbot
Eckpunktepapier Bund/Länder (Juni 2017)