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Merz geht im Rennen um CDU-Vorsitz in die Offensive

Friedrich Merz (CDU)
Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, sprich bei einem Interview. Foto: Christoph Schmidt
Berlin (dpa) - Friedrich Merz ist im Wettstreit um den CDU-Vorsitz in die Offensive gegangen und hat vor einer Sozialdemokratisierung der Partei gewarnt. «Wir müssen doch nicht alle Positionen übernehmen, die die Sozialdemokraten richtig finden», sagte der frühere Unions-Fraktionschef am Dienstag bei der fünften Regionalkonferenz in Böblingen. Die Frage sei, ob die CDU auch in Zukunft eine liberale, konservative und auch sozialen Überzeugungen Platz gebende Partei sein wolle. Merz erhielt für seine Rede großen Applaus.
Stuttgart.

Der langjährigen CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, war vom konservativen Flügel in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, die Partei nach links gerückt zu haben.

Merz verwies auf deutliche Stimmenverluste der Union bei der Bundestagswahl sowie den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. «Wir können und müssen uns dem Trend mit aller Kraft entgegenstellen.» Dazu gehöre, dass die CDU offen zugebe, dass sie in den vergangenen Jahren «unbequeme Fragen» der Gesellschaft nicht mehr im ausreichenden Maß aufgenommen habe. Die CDU-Positionen seien nicht mehr deutlich genug gewesen. Die CDU habe viele Menschen mit ihren Sorgen und Befürchtungen ein Stück weit alleine gelassen

Merz kritisierte etwa erneut die Rentenpolitik der großen Koalition und sprach sich für eine grundlegende Steuerreform aus. Leistung müsse sich wieder lohnen, sagte Merz und erhielt besonders dafür von CDU-Mitgliedern im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg viel Applaus.

Merz plädierte zudem für eine offene, faire und kontroverse Diskussion im Wettstreit um den CDU-Vorsitz. «Nicht jede abweichende Meinung ist gleich eine Kritik an einer Person.»

Er nahm damit indirekt Bezug auf Aussagen von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Mitbewerberin um den Parteivorsitz. Sie hatte die Aussage von Merz scharf kritisiert, dass die Christdemokraten AfD-Wahlerfolge nur mit einem «Achselzucken» zur Kenntnis genommen hätten.