Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen liegen im Südwesten unangefochten an der Spitze, die CDU ist abgeschlagen dahinter: Fast genau ein Jahr vor der Landtagswahl steht die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) laut einer neuen Umfrage bei 36 Prozent. Hingegen ist die CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann weit von ihrem Ziel entfernt, bei der Wahl am 14. März 2021 selber stärkste Kraft zu werden. Sie steht jetzt bei 23 Prozent. Das geht aus dem am Donnerstag in Stuttgart veröffentlichten BW-Trend von Infratest dimap für den Südwestrundfunk (SWR) und die «Stuttgarter Zeitung» hervor.
Damit ist die Lage für die CDU noch dramatischer geworden. Die 23 Prozent sind der niedrigste Wert, den Infratest dimap nach eigenen Angaben jemals für die CDU im Südwesten gemessen hat. Bei der Landtagswahl 2016 war sie auf 27 Prozent gekommen, während die Grünen mit 30,3 Prozent erstmals stärkste Kraft geworden waren. Kretschmann regiert seit 2011, erst mit einem grün-roten Bündnis, seit 2016 mit einer grün-schwarzen Koalition. Er hatte bereits im September erklärt, für eine dritte Amtszeit antreten zu wollen.
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel räumte ein: «Die Zahlen für die CDU sind schlecht, da gibt es nichts zu beschönigen.» Es fehle Rückenwind aus Berlin, sagte er auch mit Blick auf die Diskussion um den künftigen Bundesparteivorsitz. Die CDU im Bund müsse sich zeitnah gut aufstellen. Zugleich gelte: «Umfragen sind halt Umfragen. Dafür arbeiten wir nicht. Wir arbeiten für die Menschen im Land!»
Die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand teilten mit: «Wir freuen uns sehr über das Vertrauen, das die Menschen in unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und in grüne Politik setzen.» Diesem Vertrauen wollten die Grünen weiter gerecht werden. Ministerpräsident Kretschmann teilte mit: «Es freut mich sehr, dass der Zuspruch für meine Regierung und auch für mich weiterhin sehr hoch ist.» Das müsse Ansporn sein, weiter konzentriert und so gut wie möglich für das Land und die Menschen zu arbeiten.
Die SPD kommt bei der «Sonntagsfrage» auf 11 Prozent. Die AfD liegt bei 14 Prozent und die FDP bei 7 Prozent. Die Linke ist bislang nicht im Landtag vertreten. Mit derzeit 5 Prozent könnte sie sich aber Hoffnung auf einen Einzug ins Parlament machen. Das Institut dimap befragte rund 1000 Wahlberechtigte dazu, wen sie wählen würden, wenn schon am kommenden Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre.
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagte, es sei eine erfreuliche Entwicklung, dass die SPD seit der Umfrage vom September drei Prozentpunkte zugelegt habe. «Für die SPD geht es wieder aufwärts.»
FDP-Landeschef Michael Theurer sprach von einem kleinen Dämpfer für seine Partei, der vor dem Hintergrund des «Fiaskos von Thüringen» auch zu erwarten gewesen sei. In Thüringen war ein FDP-Politiker mit den Stimmen von FDP, AfD und CDU im Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach großem Protest trat er zurück. Theurer gab für die FDP zur Landtagswahl das Ziel aus, «klar zweistellig» zu werden, um die Möglichkeit zu haben, sich an einer Regierung zu beteiligen.
Zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) zeigten sich zufrieden oder sehr zufrieden mit der grün-schwarzen Landesregierung. 73 Prozent stellten Ministerpräsident Kretschmann ein gutes Zeugnis aus. Seine Herausforderin Eisenmann konnte zwar etwas Boden wettmachen. Mit ihr zeigten sich 30 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden - das sind 7 Punkte mehr als in der Infratest-Umfrage vom September.
Die wirtschaftliche Lage im Südwesten wird von 71 Prozent der Befragten positiv gesehen. 27 Prozent bewerten sie als weniger gut oder schlecht - das sind 10 Prozentpunkte mehr als im September. Mehr als zwei Drittel machen sich aber über die künftige wirtschaftliche Entwicklung im Land keine oder nur geringe Sorgen.
Das Krisenmanagement der Regierung im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus wird überwiegend positiv bewertet. 68 Prozent meinen, die Gesundheitseinrichtungen und die Behörden hätten alles unter Kontrolle. Ein Viertel hat Zweifel am Krisenmanagement.