Stuttgart (dpa) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat der Bundesregierung Versäumnisse in der Europapolitik vorgehalten. «Ich beobachte mit großem Bedauern, wie wenig Impulse in der Europapolitik von der Bundesregierung kommen», sagte der CDU-Politiker der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag) im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trage den Titel: «Ein neuer Aufbruch für Europa.» Davon habe er bisher wenig oder gar nichts gespürt, sagte Oettinger.
Stuttgart. «Die deutsche Politik ist viel zu wenig mit europäischen Perspektiven beschäftigt.» Sie führe primär eine nationale Debatte. Die Bundesregierung habe «zu lange mit der konstruktiven Erwiderung auf die Reformvorschläge von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gewartet. «Es fehlen die größeren Überlegungen und Visionen. Es dominiert das kleine Karo.»
