Logo

Richter kippen strenge Maskenpflicht im Rems-Murr-Kreis

Stuttgart (dpa/lsw) - Die strenge Maskenpflicht im Rems-Murr-Kreis ist bis auf weiteres nicht gültig. Das teilte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Montag mit. Mit dem Beschluss gaben die Richter dem Antrag eines Bürgers statt, der sich gegen die weitgehend ausnahmslose Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in sogenannten Verdichtungszonen gewandt hatte.

Auf einer Straße liegt ein Mund-Nasen-Schutz auf dem Boden
Auf einer Straße liegt ein Mund-Nasen-Schutz auf dem Boden. Foto: Fabian Strauch/dpa/Symbolbild
Stuttgart.

Nach der landesweiten Corona-Verordnung muss in Fußgängerbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen nicht eingehalten werden kann. Die verschärfte Maskenpflicht des Rems-Murr-Kreises vom 20. Oktober sieht eine solche Ausnahme für Verdichtungszonen, die von den Kommunen ausgewiesen werden können, nicht vor. Auch eine zeitliche Einschränkung für die Vorschrift gibt es nicht.

Nach Angaben des Gerichts liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Allgemeinverfügung zusätzlich zur Verordnung des Landes erforderlich ist. Die Begründung, es handle sich um Orte, die sowohl tags- als auch nachtsüber besonders stark frequentierte seien und an denen ein hohes Ansteckungsrisiko bestehe, hielten die Richter für nicht überzeugend.

Die Allgemeinverfügung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte das Gericht mit. Der Bürger hatte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beantragt. Konkret hatte er sich gegen die Verdichtungszone in Winnenden gewandt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Allgemeinverfügung des Rems-Murr-Kreises zur Maskenpflicht vom 20.10.2020

Mitteilung des Verwaltungsgerichts Suttgart