Stuttgart (dpa/lsw) - Die geplante Solarpflicht für Häuslebauer im Südwesten wird das Wohnen aus Sicht der neuen baden-württembergischen Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) nicht zwangsläufig teurer machen. «Wenn Sie ein Haus neu bauen oder wenn Sie ein Dach grundsanieren, dann nehmen Sie schon Geld in die Hand», sagte Walker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Das sei der richtige Zeitpunkt, in erneuerbare Energien zu investieren. «Wenn man das mal durchrechnet und überlegt, dann stellt man fest: Das lohnt sich», sagte die 52-Jährige. «Damit spare ich mittel- bis langfristig sogar Geld.» Die Solarpflicht sei eines der ersten Projekte, die man nun angehe. Walker rechnet damit, dass sie bereits Anfang 2022 in Kraft tritt.
Grüne und CDU planen unter anderem die Einführung einer Solarpflicht. Häuslebauer sollen künftig auf privaten Neubauten und bei grundlegenden Sanierungen eine Solaranlage installieren müssen. Auf eine Solarpflicht für gewerblich genutzte Gebäude hatten sich Grüne und CDU bereits in der vergangenen Legislaturperiode geeinigt, also etwa für Einkaufsmärkte, Bürogebäude und Schulen. Bei den Wohngebäuden hatte die CDU aber blockiert. Nun sollen auch Häuslebauer verpflichtet werden. Sie selbst lebe in einer Wohnung, sagte die Umweltministerin. Aber: «Wenn ich ein Haus hätte, würde ich es natürlich machen.»
Die 52-jährige Stuttgarterin und bisherige Grünen-Fraktionsvize Walker folgt auf Minister Franz Untersteller - und sie muss Ministerpräsident Winfried Kretschmanns (Grüne) Versprechen in die Tat umsetzen, Baden-Württemberg zum «Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa» zu machen. Walker fordert mehr Tempo beim Klimaschutz, bezeichnet sich selbst als «Klimaschutz-Ministerin» und ihr Ministerium als «eines der wichtigsten Ressorts in dieser Legislaturperiode».
Walker pocht etwa auf einen massive Ausbau der Windenergie: «Was wir in der letzten Legislaturperiode erreicht haben, war deutlich zu wenig.» Man sei wegen der CDU «mit angezogener Handbremse gefahren» beim Klimaschutz. «Ich habe das Gefühl, diese Handbremse ist jetzt gelöst worden und wir können das, was wir uns vorgenommen haben, auch umsetzen.»
Allerdings stehen alle Vorhaben im Koalitionsvertrag - auch die zum Klimaschutz - angesichts großer Haushaltslücken unter Finanzierungsvorbehalt. Walker war zuletzt finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und weiß daher um den Geldmangel in der Landeskasse. Sie sprach sich aber dagegen aus, die Schuldenbremse, zu deren Einhaltung sich die Koalitionspartner verpflichtet haben, gegen den Klimaschutz auszuspielen.
«Es geht in beiden Fällen um eine generationengerechte Politik. Es geht darum, sorgsam mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen», sagte die Ministerin. Für den Klimaschutz müsse man Geld in die Hand nehmen, das müsse höchste Priorität haben. «Die Schuldenbremse heißt ja nicht, dass man nie Schulden aufnehmen darf.» Bei einem konjunkturellen Abschwung gebe es etwa Spielraum. «Insofern sehe ich da erst einmal jetzt kein Hindernis.»
Bei der geplanten Solarpflicht muss der Staat jedenfalls vorerst kein Geld in die Hand nehmen, sondern die Häuslebauer. Das Umweltministerien schätzt die Kosten für eine durchschnittliche Anlage mit sieben sogenannten Kilowattpeak auf knapp 10.000 Euro.
Die Eigentümer im Land können den Optimismus der neuen Ministerin indes nicht ganz teilen. «Natürlich wird Wohnen dadurch insgesamt auch teurer», entgegnete der Sprecher des Landesverbandes Haus und Grund Württemberg, Ottmar Wernicke. Für den Neubau eines durchschnittlichen Einfamilienhaus schätzt der Verband die Kosten für eine Solaranlage plus Stromspeicher auf mindestens 13.000 bis 15.000 Euro.
Auf 15 bis 20 Jahre würden sich diese Kosten zwar amortisieren, sagte Wernicke. Ob man mit einer solchen Anlage aber irgendwann, etwa nach 25 oder 30 Jahren, Gewinn mache - da ist er skeptisch. «Wir haben die Erfahrung, dass die Anlagen gar nicht so lange halten.»
Besonders kritisch sieht der Verband die Solarpflicht für Altbauten, wo man es laut Wernicke mit Dachgauben, mit Satellitenschüsseln, mit Fenstern zu tun hat und wo man schlicht schlecht planen könne. Keiner wisse zudem bislang, was die Regierung unter einer «grundlegenden» Sanierung verstehe.
Statt einer Solarpflicht sollte man dem Verbandssprecher zufolge für den Bestand die Förderung ausbauen. Das Land sei grundsätzlich der größte Preistreiber beim Wohnen und wundere sich, dass das Wohnen immer teurer werde. Wernicke führte etwa das neue Grundsteuer-Modell an und die hohe Grunderwerbssteuer, die nun nicht - wie von der CDU im Wahlkampf gefordert - gesenkt wird.
Kritik kommt auch aus der FDP. Die geplante Solarpflicht sei ein «Kostenturbo erster Güte», sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Frank Bonath. Sie diene auch dem Klimaschutz nicht. «Solaranlagen auf verschatteten Dächern lösen keine Klimaprobleme.» Grün-Schwarz schreibe sich mit dirigistischen und planwirtschaftlichen Maßnahmen den Klimaschutz auf die Fahnen, bezahlen dürften aber die Bürgerinnen und Bürger.
Sinnvoll findet die Architektenkammer die Solarpflicht, weil nur so ausreichend regenerative Energie erzeugt werden könne, um fossile Energieträger zu ersetzen. «Ein Freiwilligkeitsprinzip wird nicht genügen», sagt Präsident Markus Müller. Ob sich die Investition amortisiere, sei politisch nicht wirklich entscheidend. «Sie ist aus Klimaschutzgründen schlicht notwendig.» Die Kammer spricht sich aber dafür aus, die Solarpflicht mit einer öffentlichen Förderung zu flankieren.
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