Städte- und Gemeindebund: Grundsteuerreformentwurf positiv

Baden-Baden (dpa/lsw) - Der Städte- und Gemeindebund sieht die geplante Reform der Grundsteuer positiv. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nannte den Vorschlag am Donnerstag im Radioprogramm SWR Aktuell vernünftig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einen Entwurf vorgelegt, nach dem für rund 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke neue Werte als Berechnungsgrundlage festgelegt werden sollen. Dabei soll auch die Höhe der Miete eine Rolle spielen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil vom April eine Reform verlangt, weil die Einheitswerte veraltet sind.

Baden-Baden.

Landsberg rechnet nicht mit einer deutlich höheren Belastung für Hausbesitzer und Mieter. Es werde aber einzelne Gewinner und Verlierer geben. Insgesamt nehmen die Kommunen rund 14 Milliarden Euro Grundsteuer pro Jahr ein. Nach Landsbergs Angaben beträgt die durchschnittliche Grundsteuer für eine Wohnung von 90 Quadratmetern 16 Euro im Monat. «Also wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, jetzt werden die Mieten teurer, ist das unzutreffend.» Außerdem könne der Gesetzgeber verhindern, dass Hauseigentümer eine höhere Steuer auf die Nebenkosten umrechnen.