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Strobl warnt bei CO2-Preis: «Pendler nicht belasten»

Strobl
Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und Innenminister des Bundeslandes. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild
Stuttgart (dpa/lsw) - In der Debatte um einen CO2-Preis hat sich CDU-Bundesvize Thomas Strobl für eine soziale Regelung ausgesprochen. Persönlich könne er sich gut eine Ausweitung des Zertifikatehandels auf den Verkehrssektor vorstellen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Nachfrage. «Wichtig ist mir aber, dass wir nicht einfach auch noch das CO2 bepreisen, sondern darauf achten, dass wir - etwa für Pendler - keine sozialen Härten verursachen.»
Stuttgart.

Man müsse sich in allen Bereichen dorthin entwickeln, dass derjenige, der mehr CO2 freisetze, auch mehr zahlen müsse, sagte Strobl. «Das muss sozial gestaffelt sein, sozial geregelt, dass etwa Pendler nicht über die Maßen belastet werden.» Eine Arbeitsgruppe der CDU erarbeite derzeit ein System für eine CO2-Bepreisung.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Freitag in Berlin Gutachten zur Ausgestaltung eines CO2-Preises vorgestellt. Sie warb dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Viele Klimaschützer und Ökonomen werben schon lange für einen CO2-Preis.

Die große Koalition hat Grundsatzentscheidungen zum Klimaschutz für die zweite Septemberhälfte angekündigt. Die Union hat noch keine klare Position - Teile von CDU und CSU lehnen den CO2-Preis strikt ab, andere halten ihn für ein gutes Instrument. Mitte September will die Union sich für ein Klimaschutz-Konzept entscheiden. Strobl hatte mit dem niedersächsischen CDU-Landeschef Bernd Althusmann bereits ein Positionspapier zum Klimaschutz erarbeitet, in dem er sich für einen Zertifikatehandel statt einer CO2-Steuer ausgesprochen hat.