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Unions-Innenminister: Harte Strafen für Gewalt gegen Polizei

Thomas Strobl (CDU) gestikuliert
Thomas Strobl (CDU) gestikuliert. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Polizisten und Feuerwehrleute werden im Einsatz immer wieder bespuckt, beleidigt, geschlagen. Die Innenminister der Union drängen deshalb auf schärfere Gesetze. Auch Corona stellt die Sicherheitspolitiker vor Herausforderungen.
Heilbronn.

Heilbronn (dpa) - Gewalt gegen Polizeibeamte, Cyberkriminalität, gefährliche Verschwörungstheorien - das Land steht aus Sicht der Innenminister von CDU und CSU vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Ihr Treffen am Donnerstag und Freitag - teils in Heilbronn, teils virtuell - stand vor allem im Zeichen der Pandemie.

GEWALT GEGEN EINSATZKRÄFTE

Die Unions-Innenminister pochen auf härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte wie Polizisten und Feuerwehrleute. Der Strafrahmen für besonders schwere Fälle, etwa wenn der Täter eine Waffe bei sich führt, müsse von fünf auf bis zu zehn Jahre erhöht werden, heißt es in dem Positionspapier der Minister vom Freitag. Außerdem soll es härtere Strafen geben für Täter, die Einsatzkräfte in einen Hinterhalt locken.

«Ein ganz klarer Punkt ist, dass wir die schützen, die uns schützen», sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl ist dieses Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz, in der sich die Ressortchefs von Bund und Ländern regelmäßig austauschen. Der CDU-Bundesvize beklagte eine zunehmende Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber Einsatzkräften. Die hätten nicht Hass und Verachtung, sondern Vertrauen und Respekt verdient. Im Jahr 2020 nahm die Zahl der Fälle allein im Südwesten im Vergleich zum Vorjahr um rund drei Prozent auf 5151 Taten zu. Die Innenminister der Union fordern in dem Zusammenhang auch eine schnellere Anklage nach solchen Angriffen - und wollen dabei auf die Justizminister zugehen.

IMPFUNGEN FÜR DIE POLIZEI

Die Innenminister drängen zudem auf eine rasche Impfung der Polizisten im Land - insbesondere da nun Impfstoff des Herstellers Astrazeneca zur Verfügung steht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte am Freitag, dass die Polizei besonders betroffen von Corona sei. Er sprach von allein 2000 infizierten Beamten bei der Bundespolizei. Wenn da und dort Impfstoff nicht verimpft werden könne, weil etwa eine Dose sonst zu verfallen drohe, dann müssten Polizeibeamten zu dem Kreis gehören, die sich nicht rechtfertigen müssten, wenn sie geimpft würden, sagte Seehofer. «Das ist kein Privileg, sondern eine Berechtigung.»

In mehreren Bundesländern können sich Polizistinnen und Polizisten bereits jetzt oder in Kürze gegen das Coronavirus impfen lassen. Die rund 34 000 Polizisten in Baden-Württemberg erhalten ab nächster Woche den Impfstoff, wie Strobl ankündigte. Auch in Bayern würden kommende Woche die ersten 10 000 Dosen Astrazeneca an Polizisten verimpft, sagte der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU).

VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN

Die Unions-Innenminister wollen die Gefahr durch Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker stärker in den Blick nehmen. Der bayerische Innenminister Herrmann sprach von der «Querdenken»-Bewegung als Sammelbecken für Personen, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stünden - auch wenn dort normale Bürger mitgelaufen seien, die besorgt seien wegen der Einschränkungen. Die Demonstrationen hätten sich zunehmend vom legitimen Protest entfernt, sagte Herrmann. «Der Staat kann und darf hier nicht tatenlos zusehen.» Ideologien könnten ein Einstieg in den Extremismus sein und Radikalisierung beschleunigen. Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet seit Dezember maßgebliche Akteure der «Querdenker».

«Es greift zu kurz, Verschwörungstheorien und Verschwörungsmythen nur als Hirngespinste abzutun», heißt es in dem Beschluss der Minister. Praktisch seit Beginn der Pandemie beobachte man eine unheilvolle Allianz aus «Reichsbürgern» und «Selbstverwaltern», Verschwörungsideologen sowie Rechtsextremisten. Man wolle mehr Sensibilität für Verschwörungsmythen entwickeln und den von ihnen ausgehenden Gefahren mit aller Entschlossenheit entgegentreten.

© dpa-infocom, dpa:210225-99-594224/5