Berlin. Der Tag der offenen Tür der Bundesregierung hat auch am heutigen Sonntag Tausende Menschen ins Berliner Regierungsviertel gezogen.
Vor dem Bundeskanzleramt und einigen Ministerien bildeten sich lange Schlangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und andere Ministerinnen und Minister stellten sich den Fragen von Bürgern und präsentierten ihre Arbeit.
Motto «Demokratie lädt ein»
Die im August üblichen Tage der offenen Tür der Regierung hatten wegen der Corona-Pandemie zwei Jahre pausiert. Erstmals stellte sich in dem Rahmen nun die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor - unter dem Motto «Demokratie lädt ein». Nicht nur im Garten des Kanzleramts drängten sich Bürgerinnen und Bürger bei heiterem Sommerwetter dicht an dicht.
Bereits am Samstag hatten Ministerien und Behörden ihre Türen für Besucher geöffnet, am ersten Tag allerdings zeitweilig bei Regen. Die Regierung zog am Samstagabend eine positive Zwischenbilanz, nannte aber keine Besucherzahlen.
In Social-Media-Kanälen von Verschwörungsideologen und Gegnern der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen war vereinzelt dazu aufgerufen worden, die Veranstaltung für Unmutsbekundungen zu nutzen. Bei einem Auftritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner am Samstag gab es vereinzelt Zwischenrufe wie «Das ist eine Lüge» und «Das stimmt doch nicht». Die Auftritte von Scholz und Habeck verliefen am Sonntag aber ruhig.
Zu Putin: So geht das nicht
Scholz will auch nach fast einem halben Jahr der russischen Invasion in die Ukraine sicherstellen, "dass es keine Eskalation des Krieges gibt". Das sagte er am Sonntag bei einem Bürgerdialog zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Der russische Präsident Wladimir Putin habe diesen Krieg schon lange vor Beginn der Invasion geplant, fügte er hinzu.
"Dies ist ein Krieg den Putin, den Russland, begonnen hat, und zwar ganz klar mit der Absicht, sein Nachbarland zu erobern - ich glaube, das war das ursprüngliche Ziel", entgegnete Scholz einer Bürgerin. Sie hatte nach einer Strategie für die Beendigung des Krieges, den Russland am 24. Februar begonnen hatte, gefragt. Aktuell gehe es Russland um Gebietsgewinne im Osten der Ukraine, sagte Scholz. Doch es sei nicht einmal sicher, dass es dabei bleiben würde. Nachgeben sei da keine vernünftige Strategie.
"Putin hat eigentlich die Idee, man zieht einen Filzstift einmal durch die europäische Landschaft, und dann sagt man, das ist meins und das ist deins", sagte der Kanzler. Er fügte hinzu: "So geht das nicht".
Er werde den Dialog mit Putin dennoch nicht beenden, kündigte Scholz an. Hier gelte, dabei müsse "man klar sein, und darf sich auch nicht einschüchtern lassen." Als Reaktion auf Bundeswehrgeneral a.D. Klaus Wittmann, der gefragt hatte, warum Deutschland keine Schützenpanzer an die Ukraine liefere, zählte Scholz die bereits erfolgten und und noch geplanten Lieferungen von Waffen anderer Gattungen auf und betonte: "Deutschland liefert sehr, sehr viele Waffen".
(dpa)