Dunkle Wolken über Europa

Brüssel senkt Wachstumsprognose drastisch

Brüssel (dpa) - Auf die Wirtschaft in Europa kommen schwierigere Zeiten zu. Die EU-Kommission revidierte ihren Konjunkturausblick für die Eurozone drastisch nach unten.

Grund sind vor allem getrübte Erwartungen in Deutschland, Italien und auch Frankreich. Der schwelende Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie ein drohender chaotischer Brexit schüren noch zusätzliche Unsicherheit.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird in den 19 Staaten des gemeinsamen Währungsgebiets im laufenden Jahr der EU-Kommission zufolge voraussichtlich um 1,3 Prozent zunehmen. Im Herbst hatte sie noch ein Plus von 1,9 Prozent erwartet. In den vergangenen vier Jahren lag das Wachstum in der Eurozone bei etwa 2 Prozent beziehungsweise darüber.

«Sämtliche EU-Staaten werden weiterhin wachsen, das bedeutet mehr Jobs und Wohlstand», sagte der zuständige EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. Doch vor allem in den größten europäischen Volkswirtschaften seien die Erwartungen eingetrübt.

Soziale Spannungen und Unsicherheiten über nationale Staatsausgaben hätten bereits zuletzt in einigen Staaten zu schwächerer Wirtschaftstätigkeit geführt, erklärte die EU-Kommission weiter.

Besonders starke Einschnitte erwartet sie nun in Italien. Nach den Streitereien mit der Regierung aus Populisten und Rechten in Rom über deren Haushaltspläne rechnet die Kommission 2019 mit einem Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 Prozent. Zuvor war sie noch von 1,2 Prozent ausgegangen.

Die «Hüterin der EU-Verträge» hatte Ende des vergangenen Jahres nur nach einigen Zugeständnissen die Budgetpläne Italiens für 2019 gebilligt. Zuvor sahen die Brüsseler Behörde und die Euro-Finanzminister die Gefahr, dass erhöhte Ausgaben Roms gegen europäische Schuldenregeln verstießen.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone weist mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung eine erhebliche Staatsverschuldung auf. Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien maximal 60 Prozent. Italien ist daher verpflichtet, den Schuldenstand längerfristig zu senken.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisierte zuletzt bereits, dass der wirtschaftspolitische Kurs der Regierung in Rom der schwierigen Wirtschaftslage des Landes nicht gerecht werde. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega laufe gar Gefahr, die Wirtschaft zu schwächen.

Eine geplante Rentenreform sowie die Einführung eines Bürgereinkommens könnten zu neuen Problemen führen, warnte der IWF. Das Niveau der Sozialleistungen sei im Vergleich zu international bewährten Modellen sehr hoch. Die Rentenlast auf den Haushalt drohe damit weiter zu steigen; das Bürgereinkommen wiederum könnte eine geringere Erwerbsbeteiligung zur Folge haben.

Das reale persönliche Einkommen verharrt laut IWF hingegen auf dem Niveau von vor zwei Jahrzehnten. Die Arbeitslosigkeit liegt bei um die zehn Prozent, ist im Süden aber doppelt so hoch wie im nationalen Durchschnitt. Besonders betroffen sind junge Leute, von denen viele ihr Glück mittlerweile im Ausland versuchen.

Doch auch in Deutschland stehen schwierigere Zeiten bevor. Ein schwächerer Export sowie eine getrübte Verbraucherstimmung hätten bereits zuletzt zu schwächerem Wachstum geführt, erklärte die EU-Kommission. Für die Bundesrepublik erwartet sie 2019 nun ein Wachstum von 1,1 Prozent, im Herbst war sie noch von 1,8 Prozent ausgegangen.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schraubte seine Prognose am Donnerstag deutlich nach unten. Der Spitzenverband rechnet 2019 nur noch mit einem Wachstum von 0,9 Prozent, nach zuvor 1,7 Prozent. Die Bundesregierung hatte ihre Prognose zuletzt bereits auf 1,0 Prozent reduziert.

In Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, beeinträchtigten die «Gelbwesten»-Proteste der EU-Kommission zufolge bereits gegen Ende des vergangenen Jahres das Wirtschaftswachstum. Präsident Emmanuel Macron war den Demonstranten zuletzt mit einem milliardenschweren Sozialpaket entgegenkommen. Die EU-Kommission erwartet allerdings, dass der Konsum dadurch nicht entscheidend angestoßen wird, vielmehr dürften viele Bürger aus Vorsicht mehr sparen. Für 2019 rechnet die EU-Kommission daher nur noch mit einem BIP-Plus von 1,3 Prozent - von zuvor 1,6 Prozent.

Vergleichsweise positive Nachrichten gab es hingegen aus dem einstigen Krisenstaat Griechenland. «Griechenland ist einer der wenigen Staaten, in dem die Prognosen nach oben korrigiert wurden», sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. 2019 wird nun ein Wachstum von 2,2 Prozent erwartet. Im Zuge der Finanzkrise in den vergangenen zehn Jahren war die griechische Wirtschaft jedoch erheblich geschrumpft. Athen weist zudem mit etwa 180 Prozent des BIP nach wie vor die höchste Schuldenquote in Europa auf - das ist das Verhältnis der Wirtschaftsleistung zur Staatsverschuldung.