Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Weichen für eine deutliche Erhöhung des Briefportos gestellt. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Änderung der Postentgeltverordnung. Auf Basis der Regelung kann die Post aller Voraussicht nach das Briefporto wesentlich stärker anheben als bisher vorgesehen.
Im Kern ermöglicht die Verordnung einen größeren Preisspielraum für alle regulierten Postprodukte, also auch für Postkarte oder Auslandsbrief. Nach der Rechtsänderung entscheidet die Bundesnetzagentur über einen neuen Preisrahmen. Danach legt die Post das Porto für den Standardbrief und andere Briefarten fest. Vermutlich ab Sommer könnte das neue Porto gelten.
Branchenkreisen zufolge könnte das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf 85 bis 90 Cent steigen. Der vorerst letzte Preissprung Anfang 2016 lag nur bei acht Cent.
Wegen der Digitalisierung sinkt die Briefmenge seit Jahren. Um profitabel wirtschaften zu können, pocht die Post angesichts relativ konstanter Kosten auf eine Portoerhöhung. Im europäischen Vergleich ist Porto in Deutschland eher billig.
Die Bundesnetzagentur hatte der Post im Januar eine Portoerhöhung in Aussicht gestellt, die dem Konzern aber nicht genug war. Nun wird dies durch die Änderung der Verordnung ermöglicht. Bei der Portoerhöhung wird die Entwicklung anderer europäischer Postunternehmen als Referenz hinzugezogen - Staatsunternehmen wie die rumänische Post werden jetzt aus dem Referenzrahmen gestrichen, da sie nicht so profitorientiert sind wie private Konkurrenten. Durch die Änderung des Referenzrahmens bekommt die Post nun mehr Spielraum für höhere Preise.
Die Post wertete die Entscheidung positiv - das sei «eine sachgerechte Anpassung an die wirklichen Bedingungen in dem Markt», sagte ein Sprecher der Deutschen Post. Von konkurrierenden Paketdienstleister kam hingegen Kritik. Die Bundesregierung habe damit «wider besseres Wissen Partikularinteressen der Deutschen Post einer vernünftigen Marktentwicklung» vorgezogen - dadurch verschärfe sich die «wettbewerbliche Schieflage», monierte der Branchenverband Biek, der Paketdienste wie Hermes, DPD und GLS vertritt.
Diese Firmen ärgern sich darüber, dass die Deutsche Post DHL mit höheren Brief-Einnahmen auch mehr Geld hat für ihr Paketnetz - der Bonner Konzern führt Brief und Paket gemeinsam in einer Sparte, teilweise tragen dieselben Zusteller beide Sendungsarten aus.