Berlin. Nach monatelangen Diskussionen soll der Bundestag an diesem Donnerstag über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland entscheiden.
Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich zunächst keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Führende Politiker von SPD und Grünen riefen die Union am Mittwoch auf, den Kompromissvorschlag zweier Abgeordnetengruppen für eine Impfpflicht vorerst ab 60 Jahren mitzutragen. Die CDU/CSU signalisierte aber Ablehnung und warb weiter für einen eigenen Antrag, der zunächst ein Impfregister fordert.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann appellierte an die Union: «Einfach immer nur Nein zu sagen, ist keine verantwortungsvolle Politik.» Bleibe die Union bei ihrer Verweigerung, gefährde sie für den Herbst nicht nur den Gesundheitsschutz vulnerabler Gruppen, sondern riskiere erneute Einschnitte für Gesellschaft und Unternehmen, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Chef Lars Klingbeil warb für den Kompromissentwurf und appellierte bei RTL «an die Vernunft und die Verantwortung auch der Union, sich nicht bockig zu stellen sondern zu sagen: Wir gehen diesen Weg mit.»
Lange ausgeschlossen
Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres aber unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten doch dafür aus.
In das Ringen um eine mehrheitsfähige Lösung kam zuletzt Bewegung. Zwei Abgeordnetengruppen, die jeweils Vorschläge für eine Pflicht ab 18 sowie ab 50 Jahren vorgelegt hatten, verständigten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag. Er steht nun als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung. Demnach soll eine Impfpflicht für alle ab 60 Jahre kommen und bis Mitte Oktober greifen. Sie könnte im Juni noch per Bundestagsbeschluss ausgesetzt werden, falls die Impfrate ausreichend gesteigert wurde. Im Herbst soll der Bundestag zudem entscheiden, «ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll».
Der Vorschlag wird von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen getragen. Der ursprüngliche Vorstoß für eine Impfpflicht ab 18, für die sich auch Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stark gemacht hatten, wurde damit deutlich abgeschwächt. Lauterbach sprach dennoch von einem «guten Kompromiss» und verwies darauf, dass 90 Prozent der Corona-Sterbefälle Menschen über 60 Jahre seien. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Lösung beschlossen werde.
Deutliche Kritik von der Union
Von der Union kam indes erneut deutliche Kritik. «Hier geht es um verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander nicht einig ist», sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Deutschlandfunk. Der Antrag der Union sehe eine Impfpflicht in dem Augenblick vor, in dem sie notwendig werde. Die Ampel wolle sie direkt einführen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung (Mittwoch): «Kurz vor Toresschluss kommen aus den Reihen der Ampel immer neue Vorschläge. Seriös ist das nicht.» Der Unionsvorschlag sei der eigentliche Kompromiss.
Entscheiden muss der Bundestag voraussichtlich zuerst noch über die Reihenfolge bei der Abstimmung. SPD und FDP hatten signalisiert, dass zuerst über die eingebrachten Anträge entschieden werden solle. Dabei handelt es sich um einen Antrag einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki und einen AfD-Antrag, die jeweils eine Impfpflicht ablehnen - sowie um den Antrag der Union. Damit würde über den Entwurf für eine Impfpflicht zum Schluss abgestimmt. Dies könnte die Chancen erhöhen, dass manche Abgeordnete letztlich dafür stimmen, nachdem eigentlich bevorzugte Initiativen zuvor keine Mehrheit bekommen haben. Einer allgemeinen Impfpflicht müsste auch noch der Bundesrat zustimmen.
Erklärung der beiden Abgeordnetengruppen
Tagesordnungspunkt im Bundestag
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