Berlin (dpa) - Den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats wird aus der CDU die Forderung nach einer Neuausrichtung von Hartz IV entgegengesetzt.
Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan zur Reform der Grundsicherung vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Whittaker will Arbeitslosen teilweise mehr abverlangen, damit sie wieder einen Job finden, die Betroffenen dabei aber auch deutlich stärker fördern.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewertete die Vorschläge zunächst nicht. Whittaker habe sich als Experte der Fraktion Gedanken gemacht, sagte sie dem Sender Welt. «Insofern sind das erst mal seine Überlegungen, die jetzt natürlich innerhalb der Bundestagsfraktion, aber auch gemeinsam mit der Partei dann besprochen werden müssen.»
Kramp-Karrenbauer hatte der SPD zuletzt vorgeworfen, das «Fördern und Fordern» als Prinzip von Sozialstaat und Grundsicherung teils aufgeben zu wollen. Zuvor hatte sich die SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form bei ihren Anhängern empfohlen. Die Sozialdemokraten bekennen sich dabei unter anderem zu weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen, längerem Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere und mehr gezielter Qualifizierung.
Whittaker setzt dagegen auf ein Maßnahmenbündel, das sich darauf konzentriert, Betroffene wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen, ohne das Hartz-System grundlegend infrage zu stellen. Auch er setzt dabei auf Qualifizierung, betont aber auch verstärkt verpflichtende Ansätze. «Personen, die das 40. Lebensjahr nicht vollendet haben, müssen eine Berufsausbildung in Angriff nehmen», heißt es in dem Vorschlag des CDU-Abgeordneten etwa.
In den Jobcentern will Whittaker erreichen, dass die einzelnen Betreuer für deutlich weniger Arbeitslose zuständig werden. Denn der aktuelle Betreuungsschlüssel liege bei 1 zu 128. Dieses Verhältnis reiche nicht aus. Zudem sollten Anreize für geringfügige Beschäftigung vermindert werden. Die Hartz-Leistungen müssten deutlich stärker pauschal berechnet werden - anstatt wie heute vor allem auf Basis der individuellen Bedarfe. Die Jobcenter müssten zudem bei der Verwendung ihrer Mittel flexibler werden.
In der SPD sieht man sich nur in einigen Punkten mit Whittaker einig, etwa beim Betreuungsschlüssel. «Kritisch sehe ich die Aufgabe des Ansatzes einer individuellen passgenauen Förderung hin zu Verpflichtungen aller - zum Beispiel aller unter 40-Jährigen - zur Ausbildung», sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack, dem «Handelsblatt».
Kramp-Karrenbauer betonte, die Hauptziele müssten sein, Menschen wieder in Arbeit zu bringen und Kinder nicht «in ihren Verhältnissen hängen zu lassen». Ihre Partei sei offen für alle Vorschläge, die dazu dienten, diese Ziele noch besser zu erreichen.