Berlin. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich dafür ausgesprochen, parallel zur Einführung der Gas-Umlage im Oktober ein neues Entlastungspaket vorzulegen.
«Auch wenn alle die hohen Energiepreise zahlen müssen, werden es besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein, die dann vor erheblichen Schwierigkeiten stehen», teilte Lang in Berlin mit. «Das Ziel muss sein, dass sie von den Entlastungen absolut mehr profitieren als diejenigen mit starken Schultern, die mehr tragen können.»
Konkret schlägt Lang neben einem stark ausgebauten Wohngeld oder einem höheren Kindergeld auch eine Neuauflage der Energiepreispauschale vor. Zudem sei es gut, dass das Finanzministerium prüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage entfallen kann. Auch eine sogenannte Übergewinnsteuer für Unternehmen, die von der Energiekrise profitierten, komme infrage.
Die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Abbau der kalten Progression sehen die Grünen allerdings weiter kritisch. «Der Vorschlag des Finanzministers zielt vor allem darauf,
Topverdiener mit häufig weit über 100.000 Euro Einkommen zu begünstigen. Das ist kein angemessener Vorschlag in der aktuellen Lage», sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der «Rheinischen Post» (Montag).
Eine staatliche Gas-Umlage sorgt ab Herbst für Mehrkosten für Millionen von Kunden - wie teuer es wird, steht am heutigen Montag fest. Dann soll die Höhe der Umlage bekanntgegeben werden. Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus, das würde erhebliche Mehrkosten für die Kunden bedeuten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gesagt, er rechne pro Jahr mit «einigen Hundert Euro pro Haushalt». Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.
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