Bundestag
Grünes Licht für Bewaffnung der neuen Bundeswehrdrohnen

Um den Kauf von Raketen für die künftige Bundeswehrdrohne Heron TP wurde lange gerungen. In der großen Koalition stellte sich die SPD quer. Nun geht das Projekt geräuschlos über die politische Bühne.

Berlin. Der Bundestag hat grünes Licht für eine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen gegeben. Nach dem Verteidigungsausschuss stimmte am Mittwoch auch der Haushaltsauschuss dem Vorhaben zu, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Das Vorhaben, die neue Drohne Heron TP nicht nur als Aufklärungssystem, sondern auch mit Raketen einzusetzen, war jahrelang politisch umstritten.

Sie sei «mehr als froh, denn es ist eine Entscheidung zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). «Eine Drohne klärt auf. Derjenige, der sie führt, muss aber auch in der Lage sein, mit ihr die Truppen am Boden zu schützen. Dafür ist die Bewaffnung von Drohnen essenziell, und das kann eine bewaffnete Drohne besonders gut.»

Bewaffnung nur mit israelischer Munition

Das Verteidigungsministerium beabsichtigt eine vollständige Bewaffnungsfähigkeit der Drohnen aus israelischer Fertigung inklusive Ausbildung und Munitionsbeschaffung. «Das Auftragsvolumen beläuft sich auf insgesamt rund 152,61 Millionen Euro», hatte das Ministerium den Verteidigungspolitikern in einem Schreiben dazu mitgeteilt. Die Bewaffnung könne nur mit der in Israel entwickelten Munition «Special Payload» erfolgen, deren Bezug und Ausfuhr die israelische Regierung zustimmen müsse.

Nach diesen Angaben ist die Beschaffung von 140 Flugkörpern - 60 für die Ausbildung und 80 für den Einsatz - geplant. Dazu gehöre zusätzliche Ausstattung sowie Unterstützung bei der taktischen Waffenausbildung, auch durch die Bereitstellung von Infrastruktur, Umrüstsätzen und Simulatoren. Nach der Zustimmung des Haushaltsausschusses, der stets bei Investitionen mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro beteiligt werde, könnten nun die Voraussetzungen für die Durchführung von bewaffneten Überwachungs- und Schutzmissionen geschaffen werden, teilte das Ministerium mit.

Kritik kam von der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler. «Aufrüstung scheint zentrales Projekt der Ampelregierung zu sein», sagte Wissler. Bedauerlicherweise habe die SPD den Widerstand gegen bewaffnete Drohnen aufgegeben. «Die Bewaffnung der Drohnen dient nicht zum Schutz von Leben, sondern hat den Einsatzzweck Tötung vorprogrammiert.»