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«Letzte Generation»
Klimademonstranten blockieren erneut Straßen

München
Aktivisten der „Letzten Generation“ haben sich am Stachus auf die Straße geklebt. Foto: Matthias Balk
Die Münchner Polizei spricht angesichts der jüngsten Aktion der Klima-Aktivisten von einer «moderaten» Behinderung. In der politischen Debatte scheinen die Zeichen nicht unbedingt auf Deeskalation zu stehen.

München/Berlin. Aktivisten der «Letzten Generation» haben sich erneut in München bei einem Klimaprotest auf einer Straße festgeklebt und den Verkehr blockiert. Neun Menschen klebten sich den Angaben eines Polizeisprechers zufolge am Montag am Karlsplatz auf der Fahrbahn fest. Sie trugen Warnwesten und machten mit Plakaten auf ihre Forderungen aufmerksam. Der Verkehr sei umgeleitet worden, die Behinderungen seien aber «moderat», hieß es.

Auch in Berlin haben Klimademonstranten ihre Blockaden fortgesetzt und zum Wochenstart erneut für Behinderungen im Berufsverkehr gesorgt. Zuerst registrierte die Polizei eine Protestaktion vor dem Hauptbahnhof in der Invalidenstraße mit sieben Menschen. Fünf davon hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt, sagte eine Polizeisprecherin. Zuvor hatte die «Berliner Morgenpost» berichtet. Weitere Aktionen folgten an der Wilhelmstraße, Ecke Hallesches Ufer und der Potsdamer Straße, Ecke Varian-Fry-Straße. Dort hatten sich laut Polizei jeweils vier Aktivisten festgeklebt.

Die Berliner Verkehrsinformationszentrale sprach von einer weiteren Protestaktion auf der B1 im Bereich Tiergarten in Höhe Stresemannstraße, die für Stau sorge.

Die «Letzte Generation» hatte ab dieser Woche weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Aktivisten etwa Straßen blockiert, Kunstwerke beschädigt und den Flugverkehr am BER-Flughafen in Berlin lahmgelegt. In Bayern kamen einige vorbeugend ins Gefängnis, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten. Die Gruppe fordert unter anderem ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein 9-Euro-Bahnticket für ganz Deutschland.

Reul: «Es sind Grenzen überschritten»

Aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) muss der Staat bei den Klimaaktivisten der «Letzten Generation» sehr wachsam sein und nach einer eingehenden Prüfung möglicherweise eine härtere Gangart einlegen. «Der Staat kann nicht einfach zugucken und das weiterlaufen lassen», sagte Reul am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Bei den Aktionen der «Letzten Generation» handle es sich nicht mehr um einzelne spontane Taten, sondern es gebe eine bundesweit straffe Organisation.

Unter diesen Aktivisten seien einige Linksextreme, «die sagen, es geht um viel mehr, es geht um die Überwindung des Systems». Man könne aber nicht alle verdächtigen. «Es sind eine Menge Menschen dabei, die ein normales, gutes Anliegen haben», die aber «noch nicht ganz begriffen haben, dass es bei uns Regeln gibt, an die man sich halten muss», sagte Reul. Die Klimabewegung «Fridays for Future» sei anders, ihre Anhänger hätten die gesetzlich vorgegebenen Grenzen in der Regel eingehalten. Bei der «Letzten Generation» hingegen seien Grenzen überschritten.

© dpa-infocom, dpa:221205-99-783295/3