Berlin (dpa) - Mehr Zeit, mehr Geld, mobile Expertenteams für kleine Krankenhäuser: Um zu mehr lebensrettenden Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Kliniken dafür künftig bessere Bedingungen erhalten.
Darauf zielt ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn, das der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen hat. Konkret geht es darum, mehr geeignete Spender finden zu können. «Das gibt den 10.000 Patienten Hoffnung, die auf ein Spenderorgan warten», sagte der CDU-Politiker. Unabhängig davon läuft im Bundestag eine Diskussion über ganz grundlegend neue Regeln, wie sich mehr Menschen überhaupt über eine Bereitschaft zum Organspenden klar werden können.
Die Voraussetzungen in den bundesweit rund 1300 Krankenhäusern für Organ-Entnahmen sind aber ein entscheidender Schlüssel, wie auch Ärzte sagen. Hier setzt das Gesetz an, das voraussichtlich Anfang April in Kraft treten soll. Zentrale Punkte im Überblick:
MEHR ZEIT: Seit 2012 müssen alle Kliniken Transplantationsbeauftragte haben, die sich speziell um Organspenden kümmern - also dass mögliche Spender identifiziert und gemeldet werden, Angehörige eine Begleitung dabei bekommen und auch Ärzte und Pfleger regelmäßig bei dem Thema auf dem Laufenden sind. Künftig sollen die Beauftragten verbindlich von anderen Aufgaben befreit werden - durch einheitliche Vorgaben, die sich nach der Bettenzahl in Intensivstationen richten. Sie sollen auch Zugangsrecht zu diesen Stationen bekommen und eingeschaltet werden, wenn Patienten aus Arztsicht Organspender sein könnten.
MEHR GELD: Kliniken soll der ganze Prozess von Organspenden besser vergütet werden. Jetzige Pauschalen seien nicht kostendeckend, und Engagement führe systematisch zu Verlusten, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Das solle sich ändern, ohne damit Gewinne zu machen. «Wir geben etwas mehr Geld aus, aber wir sparen auch», erläuterte er. So seien Folgekosten ausbleibender Transplantationen teils höher, etwa bei dauerhafter Blutreinigung wegen schwerer Nierenerkrankungen. Laut Entwurf dürften auf die gesetzlichen Krankenkassen nunmehr geschätzte Ausgaben von mehr als 30 Millionen Euro im Jahr zukommen.
MOBILE EXPERTENTEAMS: Geplant ist ein neuer Bereitschaftsdienst mit mobilen Ärzteteams. Das soll gewährleisten, dass die medizinischen Voraussetzungen für Entnahmen überall festgestellt werden können: der endgültige, nicht behebbare Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms. Das soll vermeiden, dass Spenden in kleinen Kliniken ohne eigene Experten sonst scheitern. Bis Ende 2020 sollen die Akteure des Gesundheitswesens nun «eine geeignete Einrichtung» mit der Organisation beauftragen.
WEITERE PUNKTE: Erleichtert werden soll auch ein Austausch zwischen Betroffenen - mit Regeln für anonymisierte Schreiben, mit denen sich Organempfänger bei den Angehörigen von Organspendern bedanken können. Kommen soll auch ein bundesweites Dokumentationssystem der Kliniken. Erfasst und ausgewertet werden sollen damit zum Beispiel Gründe, warum ein Ausfall von Hirnfunktionen nicht festgestellt wurde.
Unabhängig von dem Gesetz läuft im Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg eine Diskussion über neue Organspende-Regeln. Bisher sind Entnahmen nur bei ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt. Spahn wirbt daher für eine «doppelte Widerspruchslösung». Demnach gilt automatisch jeder als Spender. Man soll dazu aber noch Nein sagen können, sonst wären - als doppelte Schranke - Angehörige zu fragen. Eine Gruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping schlägt dagegen eine verbindlich wiederkehrende Abfrage vor - etwa beim Abholen neuer Pässe.
Einen «Hoffnungsschimmer» haben Ärzte und Politiker ausgemacht, sehen aber weiteren Handlungsbedarf: Die Zahl der Spenden ist nach langem Abwärtstrend wieder gestiegen. Im vergangenen Jahr überließen 955 Menschen nach ihrem Tod Organe für andere Patienten, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) mitteilte. Das war ein Plus von knapp 20 Prozent im Vergleich zu 2017 mit 797 Spendern und der erste größere Anstieg seit 2010.