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Nordost-CDU
Nach Amthor-Rückzug: Start mit neuem Kandidaten

Rückzug
Philipp Amthor hatte vergangene Woche den Verzicht seiner Kandidatur erklärt. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Philipp Amthor galt als sicherer Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Nach seinem Rücktritt ruhen die Hoffnungen nun auf einem neuen Kandidaten.

Schwerin (dpa) - Nach dem Rückzug von Hoffnungsträger Philipp Amthor wird sich der neue Kandidat für den Landesvorsitz der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, Michael Sack, heute erstmals genauer zu seiner Kandidatur äußern.

An der Pressekonferenz in Schwerin nimmt neben Sack auch der kommissarische CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg teil. Sack wurde am Freitagabend vom Landesvorstand als Kandidat für den Parteivorsitz nominiert. Er ist bislang der einzige Kandidat für den Posten. Der Bundestagsabgeordnete Amthor hatte am Freitag den Verzicht seiner Kandidatur erklärt.

Amthor war er wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Auch aus seiner eigenen Partei gab es zahlreiche kritische Stimmen. Er bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Amthor gab auch seine stellvertretende Mitgliedschaft im Amri-Untersuchungsausschuss auf.

Sack ist seit Oktober 2018 Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, setzte sich dort gegen einen AfD-Bewerber durch. Vorher war der 47-Jährige langjähriger Bürgermeister der Kleinstadt Loitz. Er soll Anfang August beim Landesparteitag gewählt werden.

Es galt ursprünglich als ausgemacht, dass Amthor Landesvorsitzender werden soll. Die Landesjustizministerin Katy Hoffmeister hatte ihre Kandidatur zurückgezogen, der Weg schien frei zu sein für den 27-Jährigen. Amthor wurden zudem gute Chancen eingeräumt, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) anzutreten. Zuletzt profitierte auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern von den guten Umfragewerten der Union auf Bundesebene.

Die Nordost-Union ist nun bestrebt, die seit Monaten anhaltende Führungskrise schnell zu beenden. Zu Jahresbeginn hatte mit Vincent Kokert ein erster Hoffnungsträger überraschend die Parteiführung niedergelegt. Seit Anfang Februar steht der Bundestagsabgeordnete Rehberg kommissarisch an der Spitze.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, bei der umstrittenen Nebentätigkeit Amthors bislang keinen Regelverstoß zu sehen. «Ich kann bisher aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat», sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Er hat im Übrigen von sich aus diese Tätigkeit angezeigt, auch der Verwaltung des Bundestages mitgeteilt, dass er dafür Aktienoptionen bekommen hat», führte Schäuble aus.

Die Details der noch offenen Fragen zu seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence werde er mit der Bundestagsverwaltung klären, hatte Amthor gesagt. «Sie ist die dafür zuständige Stelle.» Dabei geht es unter anderem um die Bezahlung von Reisen. Auf dieses Thema angesprochen, sagte Schäuble: «Naja, da ist er schon befragt worden, da wird er die notwendigen Auskünfte geben. Dann werden wir da auch die Entscheidungen treffen.»