Berlin (dpa) - Wer sein Auto unzulässig auf Geh- und Radwegen oder in der zweiten Reihe parkt, soll künftig bis zu 100 Euro zahlen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Bußgeld deutlich erhöhen.
Auch das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen soll teurer werden. Die Erhöhung soll noch in diesem Jahr in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden, wie das Verkehrsministerium auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte der «Spiegel» über die Pläne berichtet.
Schutzstreifen trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie. Autos dürfen dort zwar nicht parken, aber bislang noch bis zu drei Minuten halten. Dies führt laut Ministerium vielfach dazu, dass Radfahrer Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren. Deshalb solle dort ein generelles Halteverbot eingeführt werden.
«Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen«, sagt Scheuer dem «Spiegel». Die Pläne gehen nun in die Abstimmung mit Verbänden und Ländern.
Der CSU-Politiker hatte höhere Bußgelder fürs Parken in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen für Radler bereits angekündigt. Derzeit seien fürs Auto-Abstellen auf Schutzstreifen 15 bis 35 Euro fällig, was aber kaum einen abschrecke, hatte Scheuer im Mai auf einem Radverkehrskongress in Dresden gesagt.
Die Maßnahmen sind Teil von Plänen für umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung. So soll es mehr Platz und mehr Rechte für Radler und strengere Regeln für Autos geben, um Radfahren in Deutschland sicherer zu machen. Geplant ist etwa, einen gesonderten Grünen Pfeil beim Rechtsabbiegen an roten Ampeln einzuführen, der allein für Radfahrer gilt.
Der Autofahrerclub ADAC hält die Anhebung des Bußgeldes für Parken auf Radstreifen für unverhältnismäßig. Die Sanktionen bei Parkverstößen müssten ADAC mit dem konkreten Gefährdungsszenario zusammenpassen, sagte eine Sprecherin. So müsse die Strafe für Parken auf dem Radweg zu anderen schweren Parkverstößen im Verhältnis stehen. Dies sei bei 100 Euro nicht der Fall.