Potsdam (dpa) - Für mehr Tempo beim Klimaschutz sind nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier «gewaltige Schritte» notwendig. «Politik muss mutig sein», sagte er am Dienstag nach einem Treffen deutschsprachiger Staatsoberhäupter in Potsdam.
«Ich glaube, allen Beteiligten ist heute nochmal klar geworden, wie ehrgeizig es schon ist, die Erderwärmung auf unter 2 Grad, 1,5 Grad, zu begrenzen.» Es müssten ehrgeizige Schritte unternommen werden, «um tatsächlich, wie wir in Deutschland jetzt beschlossen haben, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen».
Der Klimaschutz ist für Steinmeier ein Topthema im laufenden Bundestagswahlkampf. «Das zeigt sich jetzt schon, dass Klimaschutz - das sieht man in den Programmen der Parteien - im deutschen Bundestagswahlkampf ein großes Feld einräumt», sagte er. «Sie sehen auch, dass an der Frage Klimaneutralität und wann sie erreicht werden soll im Grunde genommen keine Partei vorbeikommt.»
Deutschland strebt bis 2045 Klimaneutralität an, das heißt, dann sollen nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden wie gebunden werden können. Die Staatsoberhäupter von Belgien, Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz besuchten am Dienstag das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), wo Direktor Ottmar Edenhofer über den Klimawandel sprach.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich zuversichtlich, dass mehr Klimaschutz in Europa gelingen könne. «Der wesentliche Punkt ist: Wir verlassen uns nicht mehr auf die Politik allein.» So würden etwa die Banken nervös, weil sich die Risiken bei den Unternehmen verändern. Die Unterstützung für Klimaschutz komme aus verschiedenen Ecken, auch von Kindern und Jugendlichen.
Das Treffen der Staatsoberhäupter hatte am Montag mit einer Debatte über die Folgen der Corona-Pandemie begonnen. Der Bundespräsident riet angesichts von Unsicherheit über die Entwicklung der Delta-Variante zu Vorsicht. «Wir sind hoffentlich am Ende einer Pandemie, aber wir stehen vor Sommerferien», sagte er. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub müsse festgestellt werden, wie sich die Infektionslage verhalte. «Mindestens wir in Deutschland sind ja durch die Ereignisse im letzten Jahr erinnert daran, dass wir Disziplin wahren müssen.»
Als Konsequenz aus der Pandemie sieht Steinmeier in Deutschland Nachholbedarf bei der Digitalisierung öffentlicher Verwaltungen und im Schulbereich. «Die EU wird auf ihre Weise versuchen müssen aufzuarbeiten, wie die Entscheidungsprozesse in einer solchen Krisensituation beschleunigt werden können.»
Die deutschsprachigen Staatsoberhäupter treffen sich jedes Jahr an wechselnden Orten, dieses Mal in Deutschland. Im vergangenen Jahr fiel die Begegnung wegen Corona aus. Bei der aktuellen Begegnung ging es aber nicht nur um Klimaschutz und die Pandemie: Am Montagabend sahen sich die hochrangigen Gäste das Elfmeterschießen im Spiel Schweiz gegen Frankreich der Fußball-Europameisterschaft an - und beglückwünschten nach dem Sieg der Eidgenossen den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin.
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Bundespräsidialamt über Treffen deutschsprachiger Staatsoberhäupter