Berlin (dpa) - Mit scharfer Kritik hat Berlins Innensenator auf die Ausschreitungen bei Protesten gegen die Räumung des besetzten Hauses «Liebig 34» reagiert.
«Ich verurteile die blinde Gewalt aufs Schärfste», sagte der SPD-Politiker Andreas Geisel laut einem Tweet der Innenverwaltung vom Samstag. «Wer Scheiben einschlägt und Autos anzündet, hat sich aus der politischen Diskussion verabschiedet.» Die Polizei verzeichnete im Zusammenhang mit Räumung zahlreiche Straftaten. Mehrere Einsatzkräfte seien verletzt worden.
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sagte dem «Tagesspiegel», die Gewalt im Linksextremismus werde zunehmend brutaler und personenbezogener. «Es war nach Auflösung der RAF in der Szene lange Konsens, auf Gewalt gegen Personen, die auch tödlich sein kann, zu verzichten. Da ist jetzt ein Sinneswandel da.» Haldenwang kritisierte laut der Zeitung, dass manche Politiker die linksextreme Gewalt nicht ausreichend verurteilten.
Einer ersten Bilanz der Polizei zufolge wurden im Zusammenhang mit der Demo am Freitagabend 37 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Wie viele Menschen bereits wieder auf freiem Fuß waren, konnte ein Polizeisprecher zunächst nicht sagen. Sieben Polizistinnen und Polizisten seien im Laufe des Abends verletzt worden, davon habe aber niemand im Krankenhaus behandelt werden müssen. Im Zusammenhang mit Kundgebungen und Aufzügen im Lauf des Tages verzeichnete die Polizei weitere elf Verletzte und 98 Freiheitsbeschränkungen und -entziehungen, etwa wegen schweren Landfriedensbruchs.
Das Haus «Liebig 34» - ein Symbol der linksradikalen Szene, um das lange heftig gestritten wurde - war am Freitagmorgen unter Protest geräumt worden.
Am Abend zogen die Teilnehmer der Demonstration mit Sprechchören bei Regen durch Berlin, die Stimmung war aggressiv. Randalierer warfen immer wieder Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine gezielt auf Einsatzkräfte, wie die Polizei auf Twitter schrieb. In der Nähe des Hackeschen Marktes in Berlin-Mitte wurden Steine in mehrere Schaufenster geworfen. Zwölf Fahrzeuge in der Umgebung der Demo wurden angezündet. Zudem brannten weitere Autos in verschiedenen Bezirken, hier wird in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz eine politische Motivation noch geprüft. Gegen 00.30 Uhr wurde die Demonstration in Prenzlauer Berg beendet. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf bis zu 1700 Menschen.
Bei der Räumung und mehreren Protests-Demos im Laufe des Tages waren laut Polizei in der Spitze bis zu 2100 Polizisten aus mehreren Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz. Geisel dankte den Einsatzkräften «für ihre professionelle Arbeit».
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Verdi Berlin-Brandenburg beklagte unterdessen «massive Behinderungen» der Pressearbeit sowie körperliche Angriffe der Polizei gegen Journalisten.
57 Menschen zählte die Polizei am Freitagmorgen in dem Haus «Liebig 34». Die Beamten stellten die Personalien fest und entließen sie. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch.
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