Berlin (dpa) - Die nach Vorwürfen der Korruption und Untreue gestoppte Sanierung des Segelschulschiffs «Gorch Fock» geht weiter.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einigte sich mit er neuen Leitung der beauftragten Elsflether Werft AG auf eine Aufhebung des seit 12. Dezember geltenden Zahlungsstopps. Im Gegenzug wurden strengere Kontrollregeln, mehr Transparenz und eine strikte Kostengrenze vereinbart.
Von der Leyen sprach am Donnerstag in Berlin von einem «schmerzhaften und bitteren Weg der Erkenntnisse, was schief gelaufen ist». Die «Gorch Fock» sei noch nicht außer Gefahr. Aber: «Es gibt jetzt eine gute Chance, dass die «Gorch Fock» wieder auf den Weltmeeren segeln wird.» Der alte, im Januar entlassene Werft- Vorstand wies indes Vorwürfe zurück, er habe sich persönlich bereichert.
Bei der Sanierung war es zu einer Kostenexplosion von 10 auf bis zu 135 Millionen Euro gekommen, wovon bisher 69 Millionen Euro bezahlt wurden. In der Vereinbarung mit der Werft («Verpflichtungserklärung») ist nun vorgesehen, dass das Schiff zunächst für weitere 11 Millionen Euro bis zum Sommer schwimmfähig werden soll.
Danach wird die Bark für maximal 48 Millionen Euro hochseetauglich gemacht. Alle drei genannten Posten ergeben einen Betrag von 128 Millionen Euro. Hinzu kommen von Anfang an vereinbarte Beistellungen des Bundes von 7 Millionen Euro, die «Fremdleistungen und Managementreserve», die Überholung des Motors sowie die Anpassung des Kraftstoffsystems umfassen. Damit ergibt sich der Betrag von 135 Millionen Euro.
«Diese Vereinbarung führt dazu, dass wir nun auch den Zahlungsstopp aufheben können», sagte die Ministerin. Die Werft habe sich auch zu einer «open book policy» verpflichtet. «Das heißt, dass die Elsflether Werft vollumfänglich ihre Bücher öffnen wird, uns damit Einsicht in ihre eigenen Auftragskalkulationen geben wird und auch Einsicht ermöglicht in die Angebote und Kalkulationen der Unterauftragnehmer.»
Der neue Aufsichtsratschef der Werft, Pieter Wasmuth, sagte: «Wir haben die letzten Wochen genutzt, Transparenz zu schaffen». Zentrales Ziel sei es, Vertrauen herzustellen und die Arbeitsplätze zu sichern. Die neue Führung der Elsflether Werft AG will das Projekt nach der am 30. Januar erfolgten Ablösung der alten Spitze wegen Untreue-Vorwürfen wieder auf Kurs bringen. Die «Gorch Fock» liegt seit über drei Jahren in einem Dock, das die Werft in Bremerhaven anmietete.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, kritisierte, von der Leyen habe die Entscheidung getroffen, ohne die im Raum stehenden Vorwürfe des Rechnungshofs vollständig aufzuklären. «Wer in dieser Situation vorschnell das Sanierungsdesaster um die Gorch Fock fortsetzt, geht nicht verantwortungsvoll mit Steuergeldern um.»
Der haushaltspolitische Experte der FDP, Karsten Klein, betonte: «Das ist die letzte Chance der Bundesregierung in Sachen Gorch Fock.» Der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu bemängelte, die Steuerzahler erhielten für dieses «Nostalgieprojekt» keine verbindlichen, sondern weiterhin nur ungesicherte Aussagen.
Die Elsflether Werft hatte am 20. Februar ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten sind mutmaßlich veruntreute Gelder in Millionenhöhe, was von der Leyen und die neue Werftführung der vor rund sechs Wochen geschassten alten Leitungsriege zuschreiben.
Die Vorstände weisen Vorwürfe einer persönlichen Bereicherung kategorisch zurück. «Es ging bei allen Aktivitäten, die stattgefunden haben, immer darum, der Werft zu helfen, und nicht, uns persönlich zu bereichern», sagte Ex-Vorstand Marcus Reinberg der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Er verwies zudem darauf, dass die Obergrenze von 128 Millionen Euro bereits im März 2018 genannt worden sei, und zwar vom alten Vorstand. Gegen Reinberg und seinen damaligen Vorstandskollegen laufen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue.
Nach Worten des vom Amtsgericht Nordenham in Niedersachsen bestellten Sachwalters Per Hendrik Heerma hat der alte Werft-Vorstand Millionen Euro für Zwecke gezahlt, deren Hintergrund aufgeklärt werden müsse. «Das hat die Zahlungsfähigkeit der Werft massiv gefährdet», sagte er der dpa.