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25 Strafverfahren
Zollfahnder prüfen Schwarzarbeit in Paketbranche

Paketzentrum
Pakete ohne Ende. Die Paketbranche, zu der auch Expressfahrer und Kuriere gerechnet werden, boomt angesichts des anziehenden Online-Handels. Foto: Patrick Pleul/Symbolbild
Bonn (dpa) - Zollfahnder gehen verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Paketdienstbranche vor. Rund 3000 Zöllner sowie 200 Kollegen von Finanzämtern, Ordnungsämtern und der Polizei haben die unter hohen Wettbewerbsdruck stehende Branche genauer unter die Lupe genommen.

Bei einer sogenannten Schwerpunktprüfung am 8. Januar der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurden nach Angaben der Generalzolldirektion gut 12.000 Fahrer nach ihren Arbeitsverhältnissen befragt.

Nach einer Zwischenbilanz der Generalzolldirektion in Köln ist das genaue Ausmaß der Schwarzarbeit in der Kurier-, Express- und Paketbranche Schwarzarbeit noch unklar.

Bisher seien aber bereits 25 Strafverfahren eingeleitet worden «wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und illegaler Beschäftigung von Ausländern», hieß es. Zudem kam es zu 49 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten und ausländerrechtliche Bestimmungen. In 2143 Fällen ist die Lage noch unklar - hier sind den Angaben zufolge weitere Sachverhaltsaufklärungen nötig.

Die Paketbranche, zu der auch Expressfahrer und Kuriere gerechnet werden, boomt angesichts des anziehenden Online-Handels. Allerdings sind die Sendungen recht billig, zumal manche Händler Gratis-Versand anbieten - der boomende Online-Handel konnte also noch nicht in ein entsprechend lukratives Paketgeschäft umgemünzt werden. Die Gewerkschaft Verdi moniert seit langem, dass die Arbeitsbedingungen in der Branche häufig schlecht seien. Seit dem 1. Januar 2019 gilt in dieser Branche der allgemeine Mindestlohn von 9,19 Euro je Stunde.