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Finanzen
5,3 Milliarden Euro Coronahilfen-Puffer

Geld
Eine Frau hält Geldscheine in der Hand. Foto: Patrick Pleul
Willkommene Finanzspritze oder vielmehr Geld, das am besten gar nicht erst angefasst wird? Die Meinungen zu den Corona-Krediten, die das Land nicht ausgeschöpft hat, gehen auseinander.

Stuttgart. Baden-Württemberg hat für die Überwindung der Corona-Krise bisher 9,3 Milliarden Euro ausgegeben - gut ein Drittel weniger als von der grün-schwarzen Landesregierung zunächst befürchtet. Ursprünglich hatte der Landtag für den Kampf gegen die Pandemie sogenannte Kreditermächtigungen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro genehmigt. Nun gibt es also quasi einen «Puffer» von 5,3 Milliarden Euro - und der weckt in den Fraktionen sowohl Kritik als auch Begehrlichkeiten.

Die Sprecherin von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte dem SWR, die Corona-Pandemie sei noch nicht vorbei. «Erst jüngst haben wir weitere Mittel für die Unikliniken bereitgestellt, um Corona-Defizite auszugleichen.» Ansonsten habe Bayaz im Landtag bereits gesagt, dass nicht genommene Kreditermächtigungen zurückfließen sollten.

Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch steht fest: «Diese enorme Summe beweist, dass Grün-Schwarz wichtige Aufgaben einfach nicht angepackt hat.» Die Milliarden, die die Regierung Kretschmann nicht angerührt habe, fehlten nun an Schulen, in Krankenhäusern und in der Pflege. Der Landtag habe das Geld bewilligt, damit die Landesregierung helfen könne. «Aber die hat nicht geholfen, sondern nur gehamstert.»

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz weist das zurück. «Offenbar verwechselt die SPD rote mit schwarzen Zahlen. Es ist ein Trugbild zu glauben: Weil nicht alle Corona-Schulden verwendet wurden, hätten wir noch Geld übrig und könnten damit andere Investitionen finanzieren.» Das Notbewilligungsrecht erlaube lediglich eine Schuldenaufnahme zur Bekämpfung einer Naturkatastrophe, sagte Schwarz. «Wer dieses zweckgebundene Geld freihändig an anderer Stelle verteilen will, bewegt sich auf dünnem Eis und macht sich rechtlich angreifbar.»

Die FDP will Schulden «in Milliardenhöhe» tilgen. «Es darf nicht sein, dass diese Milliarden nun in einer grün-schwarzen Kriegskasse gebunkert werden, um im Vorfeld der nächsten Landtagswahl Wahlgeschenke zu finanzieren», sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Vor allem müsse umgehend auf die im aktuellen Doppelhaushalt ausgewiesene Neuverschuldung in Milliardenhöhe verzichtet werden.

AfD-Fraktionschef Anton Baron plädiert ebenfalls für Schuldenabbau. Außerdem seien gezielte Investitionen beispielsweise in marode Infrastruktur notwendig. Flächendeckende Subventionen hingegen dürfe es nicht geben.

Wie das Finanzministerium mitteilte, entfiel der Großteil der bisher beanspruchten 9,3 Milliarden Euro auf Zuschüsse und Hilfsprogramme (rund 6,4 Milliarden Euro). Davon profitierten unter anderen die Kommunen. Die Hilfen für öffentliche und private Unternehmen schlugen mit 2,5 Milliarden Euro zu Buche, für Corona-Tests und Schutzausrüstung gab das Land demnach 715 Millionen Euro aus.

© dpa-infocom, dpa:230130-99-408531/3