Berlin (dpa) - Im Fall der bundesweit verschickten Mails mit Bombendrohungen und rechtsextremistischen Inhalten ist Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen aus Schleswig-Holstein vollstreckt worden. «Er ist inzwischen in Untersuchungshaft», sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Samstag. Der Mann soll demnach «innerhalb der nächsten Tage» von Schleswig-Holstein in eine Justizvollzugsanstalt nach Berlin überführt werden. Der genaue Zeitpunkt lasse sich jedoch noch nicht eingrenzen.
Bei der Auswertung des bei der Durchsuchung gefundenen Schriftmaterials seien Indizien gefunden worden, «dass der Mann sich möglicherweise kundig gemacht hat, wie man eine Bombe baut», so die Sprecherin. Das könnte in Zusammenhang mit einer geplanten «schweren staatsgefährdenden Gewalttat» stehen.
Weiter sagte die Sprecherin: «Nach dem bisherigen Stand hat er offenbar alleine gehandelt». Die Ermittlungen hätten keine Anhaltspunkte ergeben, dass der Verdächtige Komplizen hat. Die Auswertung des entdeckten Materials werde «noch einige Zeit» dauern. Das Amtsgericht Elmshorn hat am Samstag den Haftbefehl erlassen. Am Sonntag liefen die Ermittlungen weiter.
Kriminalpolizisten aus Berlin und Schleswig-Holstein hatten am Donnerstag die Wohnung des Verdächtigen in Schleswig-Holstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Nach Informationen von NDR und «Hamburger Abendblatt» soll die Wohnung im Ort Halstenbek wenige Kilometer nordwestlich von Hamburg liegen. Die Polizei nahm demnach unter anderem Computer und Handys mit. Das bestätigten die Ermittler in Berlin und Kiel nicht.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ist federführend, «weil es sich um einen bundesweiten Ermittlungsprozess handelt», erklärte die Sprecherin. Es gebe hierzu eine gemeinsame Vereinbarung der deutschen Generalstaatsanwaltschaften, «um die Ressourcen zu bündeln».
Es gehe demnach um einen sehr großen Ermittlungskomplex mit mehr als 200 Mails. Die Mails, die seit April 2018 verschickt wurden, seien unter anderem mit «Nationalsozialistische Offensive» unterzeichnet gewesen. Sie gingen den Angaben zufolge an Behörden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Brandenburg. Gedroht wurde mit Bomben, aber auch mit Exekutionen auf offener Straße. Mehrfach evakuierte die Polizei Hauptbahnhöfe, Rathäuser, ein Finanzamt und auch einen Kindergarten. Sprengkörper wurden aber nicht gefunden.
Weder das Alter noch die Staatsangehörigkeit des Verdächtigen wurden mitgeteilt. Nach Informationen des NDR soll der Mann Anfang 30 sein und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Er soll der Polizei oder dem Verfassungsschutz bereits einschlägig bekannt und psychisch labil sein.
Gesetzestext "Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"