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Debatte über AKW-Streckbetrieb im Südwesten

Landtag Baden-Württemberg
Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht im Landtag. Foto: Marijan Murat
Während Atomkraftgegner im Südwesten protestieren, zeigen sich die Grünen im Landtag offen für einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb deutscher Meiler. Die FDP begrüßt das.

Stuttgart. Abschalten oder doch noch etwas länger laufen lassen? Auch im Südwesten wird über den für Ende des Jahres vorgesehenen Atomausstieg Deutschlands debattiert. Am Samstag reckten Atomkraftgegner vor dem Meiler in Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) ihre Botschaften mit gelben Buchstaben in die Höhe. «Akute GAU-Gefahr» und «Reaktoren jetzt abschalten», war zu lesen.

Derweil zeigten sich die Grünen im baden-württembergischen Landtag im Falle eines drohenden Energiemangels auch offen für einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb. «Meine Partei ringt in dieser Notsituation mit einem kurzzeitigen Überbrückungsbetrieb der Atomkraftanlagen. Das ist für uns keine leichte Situation», sagte Fraktionschef Andreas Schwarz der Deutschen Presse-Agentur. Übergeordnetes Ziel sei es aber, die Menschen gut durch den Winter zu bringen. «Allen sinnvollen Lösungen, die Energieversorgung sicherzustellen, stehen wir daher offen gegenüber», sagte Schwarz.

«Den gebotenen Pragmatismus der Grünen begrüße ich», teilte der Fraktionschef der oppositionellen FDP, Hans-Ulrich Rülke, mit. Die Versorgungssicherheit für die Menschen im Land müsse nun im Mittelpunkt stehen, nicht die Parteiprogrammatik. Deshalb dürfe es auch kein Tabu sein, die Atomkraftwerke gegebenenfalls bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen und hierfür neue Brennstäbe zu bestellen.

Zur Einordnung: Sechs Prozent des in Deutschland erzeugten und in das Stromnetz für die allgemeine Versorgung eingespeisten Stroms stammten im ersten Quartal des Jahres aus Kernenergie, wie das Statistischem Bundesamt mitteilte.

Entscheidend werde das Ergebnis des laufenden Stresstests von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sein, hieß es von den Grünen. «Sollte er im Herbst zu einer neuen Bewertung kommen, orientieren wir uns daran», sagte Schwarz. «Das ist also keine Entscheidung auf der Grundlage eines Bauchgefühls, sondern wird auf Faktenbasis getroffen.» Gleichwohl bleibe es bei der Position der Grünen, dass die Atomkraft eine Risikotechnologie sei.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich wiederholt offen gezeigt dafür, die drei in Deutschland verbliebenen Atomkraftwerke etwas länger laufen zu lassen als nur bis zum Jahresende. Auch er verweist aber auf Habecks Stresstest für Netzstabilität.

Seit Monaten läuft eine Debatte um eine Energiekrise in Deutschland wegen der massiv gedrosselten Gaslieferungen aus Russland und bislang fehlenden Alternativen. Angesichts dessen hat das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium einen Stresstest angeordnet, um zu klären, wie im Winter die Energieversorgung sichergestellt werden kann. Dabei werden Szenarien durchgerechnet, darunter mit und ohne Kernenergie.

Nach dem geltenden Atomgesetz müssten die verbliebenen deutschen Meiler in Neckarwestheim (Kreis Heilbronn), Isar 2 in Bayern und Emsland in Niedersachsen nach dem 31. Dezember 2022 vom Netz gehen. Auch für den sogenannten Streckbetrieb, also die Weiternutzung der aktuellen Brennstäbe, braucht es eine Gesetzesnovelle im Bundestag. Hintergrund für den Streckbetrieb sind die abgebrannten Brennstäbe, die wegen der absehbaren Stilllegung nicht mehr erneuert wurden.

Kritiker der Kernkraft warnen wegen der mehr als 30 Jahre alten Reaktoren vor unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken bei nur sehr geringen Energieerträgen.

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