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Eilanträge gegen Verbot unangemeldeter Proteste abgelehnt

Justitia
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild
Freiburg (dpa/lsw) - Ein Gericht hat mehrere Eilanträge gegen ein Verbot unangemeldeter Corona-Proteste in Freiburg abgelehnt. Die seit Anfang Januar gültige Allgemeinverfügung sei «voraussichtlich rechtmäßig», teilte das Verwaltungsgericht Freiburg am Montag zu dem Beschluss mit. Die Stadt dürfe solche Versammlungen demnach verbieten, da von ihnen «erhebliche Gesundheitsgefahren ausgingen».
Freiburg im Breisgau.

Bei Protesten Ende Dezember 2021 und Anfang Januar hätten sich ausreichend Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es auch künftig bei solchen Versammlungen «zu einer schwerwiegenden Infektionsgefahr durch Nichttragen von Masken und durch Nichteinhalten von Abständen» kommen werde, argumentierte das Gericht. Dass die als «Spaziergänge» deklarierten Versammlungen nicht angemeldet worden seien, diene «offensichtlich» dem Zweck, solche Auflagen der Stadt zu umgehen.

Der Beschluss ist nach Angaben des Gerichts nicht rechtskräftig. Die Antragsteller können demnach binnen von zwei Wochen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

© dpa-infocom, dpa:220124-99-832941/2

Mitteilung Verwaltungsgericht Freiburg