Ein Anlaufpunkt für alle: Amtsgericht testet Pilotprojekt

Kein Herumirren mehr in Gerichtsgebäuden, zwischen Zuständigkeiten und juristischen Formularen: In Karlsruhe arbeitet das Amtsgericht nun mit einem neuen Serviceangebot. Das verspricht mehr Bürgerfreundlichkeit - und mehr Sicherheit für Justizbedienstete.

Karlsruhe.

Karlsruhe (dpa/lsw) - Übersichtlicher und vor allem einfacher - der landesweit erste Bürgerservice Justiz am Karlsruher Amtsgericht soll Menschen mit Rechtsanliegen das Leben künftig erleichtern. Es gebe nun eine zentrale Anlaufstelle «wo alle aufgehoben sind», sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) am Montag bei der Vorstellung des Pilotprojekts. Bereits seit 18. Januar, der inoffiziellen Eröffnung des Bürgerservice, könnten die Menschen sich an diese Stelle wenden, sich beim Ausfüllen von Formularen helfen lassen oder Anträge gegebenenfalls vor Ort auch gleich bearbeiten lassen.

Bereits in der ersten Woche nach Inbetriebnahme seien trotz der Corona-Pandemie 70 Kunden gekommen, 86 hätten das Angebot in der zweiten Woche genutzt und 100 in der dritten, berichtete der Präsident des Amtsgerichts, Thomas Ohlinger. Sobald der Lockdown beendet sei, rechne er mit steigenden Zahlen. An Amtsgerichten können neben der Verhandlung von Zivil- und Strafsachen auch etwa Erbscheine beantragt und Testamente abgegeben werden.

Vorteil des neuen Servicekonzeptes ist nach Worten von Ohlinger und Wolf, dass die Menschen sich nicht mehr zu verschiedenen Ansprechpartnern durchfragen müssten, sondern sich zentral informieren und helfen lassen könnten. Auch bezüglich der Sicherheit für Angestellte der Justiz sei das Konzept, mit dem der öffentliche Bereich vom nicht-öffentlichen Bereich nochmal deutlich abgetrennt wird, ein Gewinn.

Wolf verwies in diesem Kontext auf die sogenannten Reichsbürger, die die Bundesrepublik nicht anerkennen und seit den vergangenen Jahren den Ablauf an Gerichten immer wieder stören. Die Strategie, den Bürotrakt vom für die Öffentlichkeit zugänglichen Behördenteil abzuschirmen, laufe aber schon lange an vielen Dienststellen im Südwesten und sei grundsätzlich unabhängig von einem Bürgerservice. In Karlsruhe habe man aber zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Sollte sich das Konzept bewähren, kann es nach Worten Wolfs auf andere Städte übertragen werden. Eine Rechtsberatung bietet die Anlaufstelle nicht. Dafür sind weiterhin Anwälte zuständig.