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Erneut klares Nein für AfD-Kandidaten für Landeszentrale

Rainer Balzer
Rainer Balzer (AfD) spricht im Landtag. Foto: Christoph Schmidt/dpa Foto: Christoph Schmidt
Stuttgart (dpa/lsw) - Erneut sind Kandidaten der AfD bei der Wahl neuer Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gescheitert. Der Abgeordnete Rainer Balzer erhielt am Donnerstag im Landtag 15 Ja- und 108 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Der AfD-Mann Rainer Podeswa kam auf 14 Ja-Stimmen und 110 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen. Damit erhielten beide Kandidaten nicht genug Stimmen, um ins Kuratorium berufen werden zu können. 128 Abgeordnete beteiligten sich nach Angaben des Landtagspräsidiums an der geheimen Wahl.
Stuttgart.

Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP lehnen es ab, dass die AfD erneut in das Gremium einzieht. Bei der Wahl der neuen Mitglieder waren drei AfD-Kandidaten Anfang Oktober durchgefallen. Die Grünen hatten erklärt, zuletzt hätten die gewählten AfD-Vertreter ihr Amt missbraucht, um die Landeszentrale schlecht zu machen. Das Kuratorium soll die Überparteilichkeit der Landeszentrale sicherstellen.

Die AfD hatte damals angekündigt, immer wieder zu versuchen, die Wahl auf die Tagesordnung zu setzen. Nach der Abstimmung am Donnerstag beantragte die AfD-Abgeordnete Carola Wolle einen erneuten Wahlgang mit anderen Kandidaten. Sie kritisierte, dass die AfD in der Wahrnehmung der Oppositionsrechte behindert werde. Die anderen Fraktionen stimmten jedoch dafür, die Sache zu vertagen.

© dpa-infocom, dpa:220203-99-965250/2