Stuttgart. Die baden-württembergische FDP ist mit ihrem Versuch gescheitert, einen kleineren Landtag über ein Volksbegehren durchzusetzen. Es sei bei weitem nicht die erforderliche Anzahl an Unterschriften zusammengekommen, sagte der FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke in Stuttgart.
Insgesamt hätte die Partei innerhalb von sechs Monaten die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Südwesten zusammentragen müssen - das sind rund 770.000 Menschen. Hätte sie das geschafft, wäre der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt worden.
Nach Angaben Rülkes unterschrieben aber nur rund 40.000 Menschen. Das Verfahren sei zu umständlich, die Stadtverwaltungen nicht selten überfordert gewesen, bemängelte er.
Nicht der erste Anlauf
Die Sache hat eine längere Vorgeschichte: Die FDP hatte das Volksbegehren mit dem Titel «XXL-Landtag verhindern» bereits initiiert und dafür mehr als 10.000 Unterschriften beim Innenministerium eingereicht - das Ministerium sah die geplante Gesetzesänderung aber als verfassungswidrig an und verweigerte die Zulassung. Der Verfassungsgerichtshof entschied jedoch im Februar, dass das Volksbegehren zulässig sei. Deshalb wurde wieder gesammelt.
Ziel der FDP war es, die Zahl der Wahlkreise im Südwesten von 70 auf 38 zu reduzieren. Mit der Schrumpfkur wollten die Liberalen die Zahl der Mandate verringern.
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