Freiburg. Für die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach den Worten des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) noch internationale Überzeugungsarbeit nötig. «Wir werben jetzt an vielen Stellen für diesen Weg», sagte Blienert am Dienstag beim ersten Fachkongress «CannaB.» in der Freiburger Messe. Blienert war per Video zugeschaltet.
«An dieser Debatte sollen sich alle beteiligen», sagte Blienert. «Deutschland ist sich seiner internationalen Verpflichtung bewusst.» Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte unlängst mitgeteilt, dass die Pläne für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis mit einem Gutachten abgesichert werden sollen. In vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission zeige sich, dass «sehr gute Argumente» benötigt würden, um sie vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen, sagte der SPD-Politiker Ende November.
Lauterbach hatte Ende Oktober ein Eckpunktepapier für die Pläne vorgestellt. Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm «Genusscannabis» sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in «lizenzierten Fachgeschäften» und möglicherweise auch Apotheken möglich werden. Ein Gesetz will Lauterbach aber nur auf den Weg bringen, wenn die Pläne einer europa- und völkerrechtlichen Prüfung in Brüssel standhalten. Im Oktober hatte der Ressortchef gesagt, er könne sich die Cannabis-Freigabe 2024 vorstellen.
Nach Einschätzung des Berliner Branchenverbands Cannabiswirtschaft könnte die geplante deutsche Gesetzgebung einen weltweiten Vorbildcharakter haben. «Der Termin 2024 ist realistisch», sagte Referent Michael Greif am Rande mit Blick auf die Berliner Pläne. Hersteller bereiten sich demnach bereits vor, um in den potenziellen Milliardenmarkt einzusteigen. Die Legalisierung könnte auch die Justiz entlasten, sagte Greif. Es gebe geschätzt 200.000 Strafanzeigen pro Jahr wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Jörg Löser aus dem thüringischen Arnstadt berichtete, sein Unternehmen bereite die Produktion von medizinischem Cannabis vor. «Wir wollen 20 Millionen Euro investieren.» Er erwarte, dass der Markt für medizinisches Cannabis weiter geöffnet werde. Bereits seit fünf Jahren gibt es in Einzelfällen Cannabis-Arzneimittel auf Rezept. Dabei geht es beispielsweise um die Behandlung chronischer Schmerzen. Der Einsatz von Cannabis-Arzneimitteln wurde 2017 gesetzlich geregelt.
Der zweitägige Kongress in Freiburg läuft noch bis diesen Freitag.
Informationen zur Veranstaltung
Bundesregierung zur Cannnabis-Freigabe
Schengener Durchführungsübereinkommen (Art. 71 zu Cannabis)
Branchenverband Cannabiswirtschaft
© dpa-infocom, dpa:221205-99-790849/3