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Gemeindetag kritisiert Unterstellers Klimaschutznovelle

Roger Kehle
Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, spricht in einem Interview. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild
Ulm (dpa/lsw) - Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat das Eckpunkte-Papier von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) für ein neues Klimaschutzgesetzes einem Bericht zufolge kritisiert. Kernpunkt des Papiers ist eine Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Land um 42 Prozent gegenüber 1990. «Die Kommunen haben beim Klimaschutz das gleiche Ziel wie das Land. Die vorliegenden Pläne sind aber ein massiver Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung», sagte der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, der «Südwest Presse» (Dienstag).
Ulm.

Er kritisierte demnach etwa Pläne, wonach die Stellung der Regierungspräsidien gegenüber Städten und Gemeinden stark aufgewertet würde. So wolle der Umweltminister laut Entwurf «sicherstellen», dass die Regierungspräsidien künftig an «allen Bauleitplanverfahren» zur Regelung von Standorten für erneuerbare Energien wie Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik beteiligt werden, zitiert die Zeitung aus der Kabinettsvorlage. «Die Kommunen brauchen keinen Oberaufpasser in Klimafragen», kritisierte Kehle.

Zuvor hatte auch die CDU im Landtag Unterstellers Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form abgelehnt.