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Migrationspolitik
Gentges gegen Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen

Marion Gentges
Marion Gentges (CDU), Ministerin der Justiz und für Migration in Baden-Württemberg, gestikuliert. Foto: Christoph Schmidt
Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges stemmt sich angesichts der zugespitzten Flüchtlingslage im Südwesten gegen das neue Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Afghanen. Die CDU-Politikerin schreibt in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (CDU), der der dpa vorliegt, dass der Bund verpflichtet sei, Länder und Kommunen, die bereits Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben, nicht noch zusätzlich durch steuerbare Migration zu überfordern. Wörtlich schreibt Gentges: «Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten hohen Zugänge ist das nun verkündete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan mit geplanten bis zu 1000 Menschen pro Monat aus Sicht des Ministeriums der Justiz und für Migration in keiner Weise verantwortbar.»

Stuttgart. Das Innen- und Außenministerium in Berlin hatten Mitte Oktober den Start des Programms verkündet, mit dem man auf die schwierige humanitäre Lage seit der Machtergreifung der militant-islamischen Taliban im August 2021 reagiert. Profitieren sollen demnach afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind. Auch Menschen, die wegen ihres Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, ihrer Religion oder wegen besonderer Umstände des Einzelfalles verfolgt werden.

Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg kritisierte Gentges' Haltung als «ernüchternd». Die Sprecherinnen der Jugendorganisation, Aya Krkoutli und Elly Reich, sagten: «Es ist in keiner Weise verantwortbar, die Menschen in Afghanistan im Stich zu lassen. Es muss unser aller Ziel sein, verfolgten und bedrohten Menschen Schutz zu bieten.» Die Aufgabe des Landes sei es jetzt, «für eine menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter zu sorgen und die Kommunen dabei zu unterstützen - und nicht darin, humanitäre Aufnahmeprogramme zu verhindern».

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

© dpa-infocom, dpa:221123-99-630923/3