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Regierung
Grün-Schwarz will «stillen Bürgern» eine Stimme geben

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht bei einer Landespressekonferenz. Foto: Marijan Murat
Die grün-schwarze Landesregierung will die Bürgerbeteiligung stärken und dabei auch zurückhaltenden Menschen eine Stimme geben. «Wir bringen die stillen Bürger zum Sprechen», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Künftig soll bei noch mehr Gesetzesvorhaben ein Forum mit sogenannten Zufallsbürgern vorgeschaltet werden. Moderne Gesellschaften würden stark von Lobbyverbänden und Bürgerinitiativen bestimmt, die mit Kampagnen ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Man dürfe aber nicht nur «den Lauten» zuhören. Durch die Auswahl von Zufallsbürgern, die aus allen Teilen der Gesellschaft kommen sollen, könne es bei markanten Gesetzesvorhaben gelingen, neue Argumente zu diskutieren. Denn: «Zufallsbürger haben da gar kein Eisen im Feuer.»

Stuttgart. Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, erläuterte, mit den Bürgerforen ändere das Land seine Strategie. Früher sei es bei der von Kretschmann propagierten «Politik des Gehörtwerdens» darum gegangen, auch die Meinung von Minderheiten einzuholen. Nun gehe es darum, «der stillen Mehrheit Gehör zu verschaffen». Die Menschen würden per Los ausgewählt, es werde streng darauf geachtet, dass es bei Alter, Geschlecht und Herkunft Unterschiede gebe. Es soll zwei Bürgerforen pro Jahr geben. Diese stünden dann auf einer Stufe mit der Anhörung der Verbände nach einem Gesetzentwurf.

Die Erfahrung zeige, dass die beteiligten Bürgerinnen und Bürger wüssten, dass es in der erster Linie darum gehe, gehört zu werden und dass nicht jedes Votum im Gesetz Niederschlag finde. Schließlich habe man eine repräsentative Demokratie, in der am Ende die Parlamente entscheiden. Als Beispiele, bei denen ein Bürgerforum möglich gewesen wäre, nannte Bosch etwa den Nationalpark im Schwarzwald oder das Landesjagdgesetz.

Beteiligungsportal mit Beispielen

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