Grüne wollen Rettungsfonds für Firmen auflösen

Was sich da im Haushalt noch alles findet: Eine Milliarde Euro liegt ungenutzt herum, weil die Unternehmen sich aus anderen Corona-Töpfen bedient haben. Nun soll das Geld nach dem Willen der Grünen für andere Hilfen umgewidmet werden - doch da könnte es Hürden geben.

Stuttgart.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen in Baden-Württemberg wollen einen milliardenschweren Corona-Rettungsfonds für mittelgroße Firmen mangels Nachfrage auflösen und mit dem Geld die Folgen der Pandemie in Bildung, Einzelhandel und Kultur abfedern. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, er sehe für diesen Beteiligungsfonds keine Notwendigkeit mehr. «Es gibt kaum Nachfrage - das Geld bleibt sprichwörtlich liegen.» Es spreche alles dafür, die eine Milliarde Euro aus diesem Topf an anderer sinnvoller Stelle einzusetzen.

In der Koalition ausgemacht ist das aber noch nicht: Das Haus von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wollte das bis Ende September befristete Programm bis vor kurzem noch verlängern lassen. Zudem ist noch nicht geklärt, ob sich das Programm so einfach für andere Zwecke umwidmen lässt. Von der oppositionelle FDP kam harsche Kritik an den grünen Plänen. «Es ist im Grunde ein Skandal, dass viele Mittelständler um ihre Existenz ringen und andererseits dafür vorgesehene Gelder nicht abfließen», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Schwarz sagte, oberste Priorität habe ein Programm zur Bewältigung der Corona-Folgen an Schulen, das die Koalition vor den Sommerferien präsentieren werde. Man müsse in weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen und in ein Lernlückenprogramm für die Schülerinnen und Schüler investieren. «Das sind wir der jungen Generation schuldig.» Darüber hinaus müssten die Innenstädte nach Corona wiederbelebt werden. «Denn unsere Innenstädte und Ortskerne, unser Einzelhandel, unsere Kinos, Clubs und Bühnen brauchen Hilfe für einen Aufbruch nach der Pandemie - und die bekommen sie.»

Nun sollen das Kultus-, das Kunst-, das Wirtschafts- und das neue Bauministerium Konzepte ausarbeiten. Wie viel Geld in welche Maßnahme fließen wird, konnte der Grünen-Fraktionschef noch nicht sagen. Bei der Bildung müsse es aber darum gehen, den Schülerinnen und Schülern über die Sommerferien hinaus Hilfen zukommen zu lassen, um die Folgen des Homeschoolings zu überwinden.

Das Land hatte den sogenannten Beteiligungsfonds im Dezember 2020 aufgelegt, um von Corona gebeutelte Firmen mit mindestens 50 und maximal 250 Mitarbeitern unter die Arme greifen zu können. Bei dem Rettungsschirm ging es darum, dass das Land sich etwa als stiller Gesellschafter in Firmen einkaufen oder Nachrangdarlehen gewähren kann, um Eigenkapitalverluste wieder auszugleichen.

Jedoch haben bisher kaum Firmen dieses vom Wirtschaftsministerium als «letzten Sicherungsanker» eingestufte Programm genutzt, sondern eher auf andere Hilfen von Bund und Land zurückgegriffen. Bis Ende Mai hätten acht Unternehmen verschiedener Branchen ihr Interesse an dem Programm erklärt, sagte eine Sprecherin. Davon hätten zwei Firmen Anträge gestellt, wovon einer wieder zurückgezogen wurde. Es seien bis zum 31. Mai keine Mittel für Rekapitalisierungsmaßnahmen abgeflossen. «Dennoch stellt der Beteiligungsfonds Baden-Württemberg eine wichtige zusätzliche Hilfe für Unternehmen dar, für die die Situation zunehmend schwieriger wird, je länger die Pandemie dauert», hieß es aus dem Ressort.

Die alte grün-schwarze Landesregierung hatte wegen der Corona-Krise im Doppelhaushalt 2020/2021 neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vorgesehen. Auch der Beteiligungsfonds ist über Kredite finanziert. Corona hat riesige Lücken in den Etat gerissen. In den kommenden Jahren fehlen dem Land jährlich Milliardenbeträge an Steuereinnahmen.

FDP-Fraktionschef Rülke rügte die grün-schwarze Finanzpolitik: «Diese Regierung hat sich vom Landtag Milliarden für Schattenhaushalte genehmigen lassen, offenbar mit dem Ziel hinterher Spielgeld für alles Mögliche zu haben.» Es könne nicht sein, dass Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) trotz solcher Reserven weitere Schulden aufnehmen wolle. «Dem Fass den Boden schlägt aber der Finanzminister aus, der gleichzeitig noch von zusätzlichen neuen Schulden schwadroniert», monierte Rülke. Bayaz hatte in Aussicht gestellt, dass das Land die Corona-Krise erneut als Naturkatastrophe deklarieren könnte, um an frisches Geld zu kommen.