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Grünen-Parteitag in Donaueschingen

Die Grünen kommen nach mehreren Online-Parteitagen wieder in Präsenz zusammen. In Donaueschingen wollen sie sich als Partei des ländlichen Raums profilieren. Streit könnte es um die Haushaltspolitik geben.

Stuttgart. Die Südwest-Grünen kommen an diesem Samstag (10.30 Uhr) zu einem Parteitag in Donaueschingen zusammen. Der Landesvorstand um die Vorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller will mit seinem Leitantrag die ländlichen Räume in Baden-Württemberg auf allen Ebenen stärken. Damit möchten die Grünen auch dem Eindruck entgegenwirken, sie seien eine Großstadtpartei. Zum Leitantrag wird auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Rede halten. Es werden bis zu 400 Delegierte zu dem Treffen erwartet, bei dem es keine Wahlen gibt.

Mit einem weiteren Antrag will die Parteispitze auf mehr Tempo bei der Energiewende angesichts des Klimawandels und des Ukraine-Kriegs dringen. Hier dürfte es eine größere Debatte geben, denn Landeschefin Schwelling hatte vor kurzem einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik der grün-schwarzen Regierung gefordert. Sie will, dass das Land eine Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzt, um die Verkehrswende und damit den Klimaschutz schneller voranbringen zu können.

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt neue Schulden oder ein milliardenschweres Sondervermögen für das Klima aber ab. Der 74-jährige Regierungschef wird in der Aussprache zur aktuellen politischen Lage im Bund und Land das Wort ergreifen. Grüne und CDU, die seit Mai 2021 erneut miteinander regieren, wollen im Doppeletat 2023/2024 die Schuldenbremse einhalten.

Zu den Anträgen zum Landesparteitag

© dpa-infocom, dpa:220923-99-874975/2