Stuttgart (dpa/lsw) - Die finanziell unter Druck geratenen kommunalen Haushalte benötigen nach Ansicht des Städtetags noch vor der Sommerpause Zusagen des Landes über weitere milliardenschwere Hilfen. Die Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Landkreise habe sich dramatisch verschlechtert, sagte Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD) am Mittwoch in Stuttgart. Den Kommunen fehlten nach einer neuen Umfrage in den Rathäusern in diesem Jahr rund 4,6 Milliarden Euro. Das wichtigste sei nun die Stabilisierung der Haushalte, warnte Kurz. Allerdings hätten bislang erst wenige eine Haushaltssperre verhängt.
Trotz des finanziellen Kraftakts des Landes während der Pandemie und der Einbrüche für die Landeskassen bräuchten Städte und Gemeinden die Schlüsselzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs in der Höhe wie vor der Corona-Pandemie, forderte der Städtetag. «Und wir brauchen diese Antwort jetzt», sagte Kurz. «Das gibt den Städten Sicherheit und sie können auf Haushaltssperren und Kürzungen 2020 verzichten.» Kommunen müssten gut organisiert sein und leistungsfähig, das sei jetzt wichtiger als je zuvor.
Das Finanzministerium kündigte am Mittwoch an, unabhängig von der Forderung die dritte Teilzahlung nach dem Finanzausgleichsgesetz vom September in den Juli vorzuziehen. Die Kommunen erhalten damit 517 Millionen Euro für das zweite Quartal zusätzlich und weitere 238 Millionen Euro in der dritten Teilzahlung. Das sind in Summe rund 755 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der Steuerprognose der Fall wäre, teilte das Ministerium mit. Eigentlich hätten die Zuweisungen laut Behörde sinken müssen, weil laut Steuerschätzung deutlich weniger Einnahmen zu erwarten sind. Insgesamt beläuft sich die landesweite Liquiditätshilfe sogar auf rund 761 Millionen Euro, weil die Kommunen durch das Vorziehen rund sechs Millionen Euro erzielen.
«Die Auswirkungen der Pandemie auf die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen sind massiv», sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). «Unsere Kommunen brauchen weiter dringend Liquidität.
Dem Städtetag reicht das aber nicht aus: «Leider hat die Landesregierung es wiederum bei einer Abschlagszahlung belassen, ohne die erforderliche Zusage, dass das Geld den Kommunen im Haushalt verbleibt», sagte Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags. «Haushaltstechnisch würde es zu Überzahlungen führen, die im nächsten Jahr zurückzubezahlen wären.» den Städten und Gemeinden würde das Geld dann wieder entzogen. «Stabilisierend wirkt nur ein dauerhafter Ausgleich der Mindereinnahmen durch das Land.»
Der jüngste Kassensturz ist für die Kommunen bitter, wie der Städtetag errechnet hat. Nach der Umfrage fehlen den kommunalen Kassen 780 Millionen Euro (Stichtag 15. Mai), denn es sind Beiträge für Kinderbetreuung ausgeblieben, kommunale Krankenhäuser mussten im Kampf gegen das Virus aufrüsten und auf Operationen verzichten, außerdem musste zum Beispiel Schutzausrüstung gekauft werden. «Bei der allgemeinen Finanzausstattung der Kommunen stellt sich die Lage noch weitaus dramatischer dar», rechnete der Städtetag vor. Nach der Mai-Steuerschätzung 2020 liegt die Summe der Mindereinnahmen bei insgesamt 3,8 Milliarden Euro, die Hälfte davon entfällt auf die Gewerbesteuer.
Das Land hat den Kommunen wegen Corona bereits eine Soforthilfe von rund 200 Millionen Euro gezahlt, von denen 170 Millionen Euro für die Erstattung der Elternbeiträge für Kitas, Horte, Tagespflege und andere Betreuungseinrichtungen benötigt werden. Damit sei der Juni allerdings nicht abgedeckt, obwohl auch im vergangenen Monat Kitas größtenteils geschlossen waren und Einnahmen fehlten, sagte Kurz. Er wagt keine Prognose über 2020 hinaus: «Wir fliegen in diesem Jahr auf Sicht, was die Finanzen betrifft», sagte der Städtetagspräsident. Es sei nicht abzusehen, ob erneut mit dem Land verhandelt werden müsse.
In den laufenden Gesprächen mit der Landesregierung verweisen die kommunalen Landesverbände unter anderem auf die Rolle der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen an die heimische Wirtschaft. Kommunen müssten weiter in Schulen, öffentliche Busse und Bahnen, Krankenhäuser und den Klimaschutz investieren können. Seien sie gezwungen, ihre Investitionen herunterzufahren, habe das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft.